Darabos warnt vor Beschlussfassung eines verfassungswidrigen Gesetzes

Wien (SK) Die SPÖ drängt auf Korrekturen im Gesetzesentwurf
zum Asylgesetz. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos will in den
parlamentarischen Verhandlungen alles daran setzen, dass ein
Asylgesetz beschlossen werden kann, das die Asylverfahren
beschleunigt, den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention
und der Verfassung entspricht. Wenn der Entwurf dahingehend repariert
werde, sei die SPÖ bereit, das Gesetz mitzutragen. ****

"Ein Gesetz, das der Verfassungsgerichtshof in wenigen Monaten wieder
aufhebt, hilft niemanden", so Darabos. Die Asylverfahren würden damit
nicht schneller und das Ziel, dass jene Schutz bekommen, die ihn
tatsächlich brauchen und alle anderen möglichst rasch wieder in ihre
Heimat zurückgeschickt werden, nicht erreicht, so Darabos am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Im vorliegenden Entwurf begrüßt Darabos die Beschleunigung der
Asylverfahren, die durch die Aufstockung der Instanzen möglich wird.
Als kritische Punkte nannte Darabos die Möglichkeit der Abschiebung
von Traumatisierten, die Zwangsernährung von Hungerstreikenden und
die Zustellung der Rechtsbescheide von Fremdenpolizisten direkt an
die Asylwerber. Die Bedenken des Verfassungsdiensts des
Bundeskanzleramts, der klar verfassungswidrige Punkte festgestellt
hatte, müssten ebenso ernst genommen werden wie die Kritik des UNHCR.
Dies sei bisher nicht geschehen. Darum sei es unverständlich, wenn
Prokop davon ausgehe, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof
hält. (Schluss) se

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