Niederwieser zu 2/3-Mehrheit: SPÖ hat maximales Entgegenkommen gezeigt

Wien (OTS) - Die SPÖ habe heute im Unterrichtsausschuss maximales
Entgegenkommen gezeigt. Die ÖVP habe sich jedoch in der Frage der
Abschaffung der 2/3-Mehrheit nicht bewegt, erklärte
SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Mittwoch nach der neuerlichen
Vertagung des Unterrichtsausschusses. Der Grund, warum
Ausschuss-Vorsitzender Amon wieder vertagen habe lassen, sei der
Abstimmungsbedarf, den die ÖVP intern und mit dem Koalitionsparnter
hat.

Niederwieser informierte, dass die SPÖ einen Antrag vorgelegt
habe, der sowohl die notwendige Schulreform ermögliche, als auch
wichtige Bereiche - siehe Schulgeldfreiheit, Verhältnis Schule-Kirche
- absichere. Zudem habe die SPÖ eine Regelung zur Schulorganisation
vorgelegt, die jedoch nicht die derzeitige Organisation auf ewige
Zeiten einbetonieren würde. "Unser Antrag war abstimmungsreif,
genauso hätte aber auch der gültige Ministerratsbeschluss selbst
abgestimmt werden können," so der SPÖ-Bildungssprecher.

Die ÖVP habe heute auch bemerkt, dass sie es bei der SPÖ nicht mit
einem Juniorpartner zu tun habe, sondern mit einem Partner mit
Grundsätzen. "Die ÖVP ist es offensichtlich nicht gewohnt, ihre
Gesprächspartner ernst zu nehmen", so Niederwieser, der abschließend
betonte, dass die SPÖ nach wie vor gesprächsbereit sei und an die ÖVP
appellierte, ebenso Gesprächsbereitschaft zu zeigen. (Schluss) cs

OTS0226    2005-05-04/17:29

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