- 03.05.2005, 16:31:06
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SPINDELEGGER ERFREUT ÜBER VIER-PARTEIEN-ENTSCHLIESSUNG BETREFFEND SUDAN UND DARFUR
Zustimmung aller vier Fraktionen im Außenpolitischen Ausschuss
Wien (ÖVP-PK) - Erfreut ist der außenpolitische Sprecher der ÖVP,
Abg. Dr. Michael Spindelegger, über die Zusammenarbeit und Zustimmung
aller vier Parlamentsfraktionen zu einem Entschließungsantrag
betreffend die Lage in Sudan/Darfur.
Die Situation in Darfur sei unverändert kritisch, heißt es in der
Begründung des Vier-Parteien-Entschließungsantrages. "Noch immer gibt
es Übergriffe und Plünderungen durch die Milizen. Die UNO berichtet
über fortgesetzte Attacken auf Hilfslieferungen, und die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der
sudanesischen Regierung willkürliche Festnahmen von Nothelfern in der
Region vor, um nach Ansicht von HRW Hilfsorganisationen
einzuschüchtern." Daher lautet der Entschließungsantrag wörtlich:
"Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht, im
Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union bzw. bilateral,
1. politisch den Darfur-Friedensprozess, die vollinhaltliche
Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates und die Tätigkeit und
die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes weiterhin zu
unterstützen;
2. dafür einzutreten, dass die Regierung der Republik Sudan
- die im Abkommen von Abuja vom 9.November 2004 vereinbarten
Bestimmungen einhält, insbesondere die Bestimmungen über die
Einrichtung einer (international überwachten) No-Fly Zone für die
sudanesische Luftwaffe,
- und dafür sorgt, dass die immer noch stattfindenden Kampfhandlungen
sowie die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sofort gestoppt und die
Milizen (wenn möglich unter internationaler Aufsicht) entwaffnet
werden;
3. sich im Einvernehmen mit den europäischen Partnern einzusetzen,
- für die Aufstockung und logistische Unterstützung der in Darfur
stationierten Einheiten;
- dass die in Darfur stationierten Einheiten der Afrikanischen Union
(Mission AMIS II) möglichst rasch ihre volle Einsatzbereitschaft
erreichen und dass ihr Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung und der
Hilfskräfte erweitert wird;
- dass Einheiten der UNMIS-Mission, die in der Resolution 1590 des
UN-Sicherheitsrates genannte Option zur Unterstützung der Mission
AMIS II insbesondere durch logistische, operative und durch
Reserveelemente, falls erforderlich, auch tatsächlich in Darfur
wahrnehmen können;
4. für eine rasche Einsetzung des SR-Komitees und des
ExpertInnen-Panels, um eine wirksame Kontrolle des durch die
Resolution 1591 verhängten Waffenembargos zu gewährleisten, sowie
dafür einzutreten, dass die Einhaltung des durch die Resolution 1591
verhängten Flugverbots - etwa durch Einheiten der Afrikanischen Union
und UN-Beobachter/innen vor Ort - strikt überwacht und kontrolliert
wird;
5. im Einvernehmen mit den europäischen Partnern erforderlichenfalls
zusätzliche Maßnahmen bzw. Sanktionen sowie autonome Sanktionen der
Europäischen Union in Erwägung zu ziehen, falls sich die bisherigen
Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als
unzureichend erweisen, die Gewalt in Darfur zu beenden. Diese
Sanktionen können auch wichtige Wirtschaftssektoren wie etwa die
Erdölförderung umfassen."
(Schluss)
OTS0280 2005-05-03/16:31
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