- 03.05.2005, 10:42:24
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Posch: Entwurf zum Asylgesetz trägt Handschrift der alten FPÖ
Kritik an Zwangsernährung
Wien (SK) Für SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch ist der Passus
über Zwangsernährungen während der Schubhaft nicht
menschenrechtskonform. Das Mittel der Zwangsernährung sei in
Polizeistaaten mit stark autoritären Zügen gerne gegen politische
Häftlinge eingesetzt worden, wenn diese versuchten, sich mit
Hungerstreiks gegen Isolationshaft oder schlechte Behandlungen in
Gefängnissen zu wehren. Indem die Regierung diesen Passus ins Gesetz
aufnehmen wolle, setze sie Häftlinge mit Asylwerbern gleich und zeige
ihre wahre Geisteshaltung. In diesem Punkt trage der Entwurf die
Handschrift der alten FPÖ. **** (Schluss) se
OTS0101 2005-05-03/10:42
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