• 03.05.2005, 10:36:17
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Cap zu Schule: 2/3-Reformblockade muss fallen!

ÖVP-Rückzieher würde Schulreformen verunmöglichen

Wien (SK) "Im morgigen Unterrichtsausschuss muss die
Reformblockade Zwei-Drittel-Mehrheit fallen. Wenn die Gespräche mit
der ÖVP zu keinem Konsens führen, ist die SPÖ daher bereit, dem
ursprünglich von der ÖVP eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung
der Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Schulgesetzen zuzustimmen",
erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Cap sieht die Verhandlungen rund um die Schulreform an einem
schwierigen Punkt angelangt. Er appelliert daher eindringlich an die
ÖVP, in dieser wichtigen Sache keinen Rückzieher zu machen. "Der
Unterrichtsausschuss morgen ist die Nagelprobe für die Bereitschaft
der Parteien zur Schulreform. Die SPÖ ist bereit, die
Zwei-Drittel-Hürde ohne Wenn und Aber abzuschaffen, so wie es
ursprünglich auch die ÖVP gefordert hat. Sollte die ÖVP ihrem eigenen
Antrag nicht mehr zustimmen wollen, dann würde dies nur eines zeigen:
Die ÖVP will den Absprung von der Schulreform schaffen. Die Folge
wäre, dass unser Schulsystem - genauso wie es jetzt ist, mit all
seinen Nachteilen - einzementiert wird", so Cap. "Entgegen den
Behauptungen von Bildungsministerin Gehrer würden ihre Forderungen zu
einer Festschreibung des jetzigen, veralteten Schulsystems führen und
die großen Reformen, die die Zukunftskommission fordert,
verunmöglichen."

Auch Gehrers Zukunftskommission gegen 2/3-Hürde

Der gf. SPÖ-Klubobmann wiederholte die Position der SPÖ, dass
es die vernünftigste Lösung wäre, die Zwei-Drittel-Mehrheit
abzuschaffen und gleichzeitig Sicherungen - Schulgeldfreiheit,
Schulpflicht, Religionsunterricht und konfessionelle Privatschulen -
einzubauen. Im übrigen, so Cap weiter, sei nach dem gestrigen
Bildungsgespräch auch klar hervorgegangen, dass Kardinal Schönborn
sich von der ÖVP nicht für den Aufbau neuer Reformblockaden
vereinnahmen ließ. "Wenn aber nun die ÖVP justament gegen einen
Vorschlag ist, nur weil der von der SPÖ und der Kirche stammt, dann
ist die SPÖ auch zur bedingungslosen Abschaffung der
Zwei-Drittel-Mehrheit bereit. Hauptsache, Österreichs Schulsystem
kann endlich reformiert werden", so Cap, der sich abschließend auf
Günter Haider als "Kronzeugen" beruft, der in der heutigen "Kleinen
Zeitung" erklärt: "Die Zweidrittelhürde ist eine lästige
Reformbremse, an ihrer Aufhebung führt für alle, die die Schule
modernisieren wollen, kein Weg vorbei." (Schluss) cs/mm

OTS0096    2005-05-03/10:36

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