Bures: Haider will offensichtlich einen EU-Wahlkampf führen

Wien (SK) "Jetzt hat es Kanzler Schüssel schwarz auf weiß,
was seine Koalition mit Haider wert ist und wie weit es mit deren
Stabilität her ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in
Reaktion auf die Aussagen von LH-Haider im "Mannheimer Morgen". In
erstaunlicher Offenheit erkläre Haider erstmals europapolitische
Fragen zu einem möglichen Wahlkampfthema bzw. koalitionären
Konfliktthema. Er "will noch einmal voll angreifen", also
Bundeskanzler werden, wie er im Interview bestätigt. ****

Was hält Schüssel von seinem Koalitionspartner, der um den
Wiedereinzug ins Parlament bangen muss, aber mit völliger
Realitätsverweigerung Bundeskanzler werden will? Was hält Schüssel
von seinem Koalitionspartner, der im gleichen Atemzug die Grundlage
für den Weiterbestand und die Handlungsfähigkeit des gemeinsamen
Europa und dieses historisches Friedensprojekts als Ganzes in Frage
stellt?

Sollte es Haider auf einen Wahlkampf, wo das Projekt Europa in Frage
gestellt wird, anlegen und die Koalition während der
EU-Präsidentschaft platzen lassen, trage dafür Schüssel die volle
Verantwortung. "Denn der Kanzler weiß jetzt schon, wie schlecht es um
seine Koalition bestellt ist. Er kennt die Gefahr eines Bruchs
während des österreichischen EU-Vorsitzes und er weiß, welche
Auswirkungen das auf das Ansehen Österreichs hätte", so Bures. Mit
einem "Funken an Verantwortungsbewusstsein" müsste er das Scheitern
seiner schwarz-blau-orange Koalition eingestehen und den Weg für eine
stabile Regierung freimachen. Eine Regierung, die sich den Problemen
der ÖsterreicherInnen stellt und Österreich verantwortungsbewusst und
souverän durch die EU-Präsidentschaft bringt. (Schluss) se

OTS0287    2005-04-29/15:01

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