Bures: Haider will offensichtlich einen EU-Wahlkampf führen

Wien (SK) "Jetzt hat es Kanzler Schüssel schwarz auf weiß,
was seine Koalition mit Haider wert ist und wie weit es mit deren Stabilität her ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf die Aussagen von LH-Haider im "Mannheimer Morgen". In erstaunlicher Offenheit erkläre Haider erstmals europapolitische Fragen zu einem möglichen Wahlkampfthema bzw. koalitionären Konfliktthema. Er "will noch einmal voll angreifen", also Bundeskanzler werden, wie er im Interview bestätigt. ****

Was hält Schüssel von seinem Koalitionspartner, der um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss, aber mit völliger Realitätsverweigerung Bundeskanzler werden will? Was hält Schüssel von seinem Koalitionspartner, der im gleichen Atemzug die Grundlage für den Weiterbestand und die Handlungsfähigkeit des gemeinsamen Europa und dieses historisches Friedensprojekts als Ganzes in Frage stellt?

Sollte es Haider auf einen Wahlkampf, wo das Projekt Europa in Frage gestellt wird, anlegen und die Koalition während der EU-Präsidentschaft platzen lassen, trage dafür Schüssel die volle Verantwortung. "Denn der Kanzler weiß jetzt schon, wie schlecht es um seine Koalition bestellt ist. Er kennt die Gefahr eines Bruchs während des österreichischen EU-Vorsitzes und er weiß, welche Auswirkungen das auf das Ansehen Österreichs hätte", so Bures. Mit einem "Funken an Verantwortungsbewusstsein" müsste er das Scheitern seiner schwarz-blau-orange Koalition eingestehen und den Weg für eine stabile Regierung freimachen. Eine Regierung, die sich den Problemen der ÖsterreicherInnen stellt und Österreich verantwortungsbewusst und souverän durch die EU-Präsidentschaft bringt. (Schluss) se

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