Darabos zu Asyl: SPÖ wird Entwurf genau prüfen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
bekräftigte am Freitag, dass die SPÖ die Einigung über das
Asylgesetz, die im Detail noch nicht vorliegt, genau prüfen werde.
Auch im Dialog mit den Ländern werde sich die SPÖ genau anschauen, ob
die vier Eckpunkte - Beschleunigung der Verfahren,
Verfassungsmäßigkeit, Menschenrechtskonformität und Einhaltung der
Genfer Flüchtlingskonvention - erfüllt sind. Wenn diese Eckpunkte
erfüllt sind, kann sich Darabos eine Zustimmung der SPÖ vorstellen.
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Unabdingbar sei, dass die Regierung die Kritikpunkte des
UNHCR und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, einer
wichtigen Einrichtung der Regierung, ernst nehme. Der
Verfassungsdienst habe immerhin 16 Punkte des Asylgesetzes und 34
Punkte des Fremdenpolizeigesetzes als klar verfassungswidrig oder als
bedenklich qualifiziert, so Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für die SPÖ sei es wesentlich, dass die langjährige Tradition
Österreichs, jenen rasch Asyl zu gewähren, die es brauchen, und jene
in ihre Heimat zurückzuschicken, die die erforderlichen Kriterien
nicht erfüllen, fortgeführt werde. Darabos erinnert in diesem
Zusammenhang an die vorbildliche Rolle Österreichs beim
Ungarnaufstand 1956, bei der Tschechoslowakei-Krise 1968, dem Zerfall
der DDR 1989 und dem Jugoslawien-Krieg. (Schluss) se

OTS0130    2005-04-29/11:15

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