Asylgesetz: Erfolgreiche Nachverhandlungen

Klagenfurt (LPD) - In punkto Verschärfung des Asylgesetzes habe es
sehr erfolgreiche Nachverhandlungen durch Justizministerin Karin
Miklautsch gegeben, bei denen die Vorschläge des Landes Kärnten
umgesetzt werden konnten. Dies stellte heute, Freitag,
Landeshauptmann Jörg Haider fest. Nun sei es endlich möglich, ein
strengeres, verfassungskonformes, beschleunigtes und faires
Asylgesetz zu bekommen, um den Asylmissbrauch einzudämmen.

Zentrale Punkte habe die Justizministerin durchsetzen können, so
Haider. So sei die Verfahrensdauer für straffällige Asylwerber auf
drei Monate reduziert worden, die früher mitunter Jahre gedauert
habe. Dadurch könnten straffällige Asylwerber auch schnellstens
abgeschoben werden. Als Erfolg sei weiters auch zu verbuchen, dass
Strafen für Schlepperei, Scheinehen und Scheinadoptionen erhöht
wurden und auch das Personal aufgestockt wird.

Da während der ersten Abklärung die Rate der untertauchenden
Asylwerber besonders hoch sei, soll eine Gebietsbeschränkung
eingeführt werden: Asylwerber dürfen sich 20 Tage lang nur innerhalb
eines bestimmten Bezirks aufhalten. Auch der Begriff der
Traumatisierung sei gestrichen worden. Im Bereich und unter dem
Deckmantel der Traumatisierung habe es auch viel Asylmissbrauch
gegeben. Nun sei eine genaue Definition erfolgt, die von "Opfern von
Folter und Gewalt" spricht.

Offen sei noch einiges im Zusammenhang mit der Schubhaft. Hier
wollen die Justizministerin und LH Haider die Forderung nach
Ausweitung auf zwölf Monate erreichen. Die von Innenministerin Prokop
vorgeschlagenen neun Monate seien jedenfalls zuwenig, denn die
Verfahren würden durchschnittlich zehn Monate dauern.

Das Gesetz bedeute einen Sicherheitsgewinn für Österreich, so
Miklautsch und Haider. Es sei auch ein faires Gesetz, weil es
Missbrauch abstelle und jenen, die echte Hilfe brauchen, diese auch
gewähre.
(Schluss)

OTS0117    2005-04-29/10:54

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL

print