Asylgesetz: Erfolgreiche Nachverhandlungen

BM Miklautsch und LH Haider: Strengeres, verfassungskonformes, beschleunigtes und faires Asylgesetz kommt

Klagenfurt (LPD) - In punkto Verschärfung des Asylgesetzes habe es sehr erfolgreiche Nachverhandlungen durch Justizministerin Karin Miklautsch gegeben, bei denen die Vorschläge des Landes Kärnten umgesetzt werden konnten. Dies stellte heute, Freitag, Landeshauptmann Jörg Haider fest. Nun sei es endlich möglich, ein strengeres, verfassungskonformes, beschleunigtes und faires Asylgesetz zu bekommen, um den Asylmissbrauch einzudämmen.

Zentrale Punkte habe die Justizministerin durchsetzen können, so Haider. So sei die Verfahrensdauer für straffällige Asylwerber auf drei Monate reduziert worden, die früher mitunter Jahre gedauert habe. Dadurch könnten straffällige Asylwerber auch schnellstens abgeschoben werden. Als Erfolg sei weiters auch zu verbuchen, dass Strafen für Schlepperei, Scheinehen und Scheinadoptionen erhöht wurden und auch das Personal aufgestockt wird.

Da während der ersten Abklärung die Rate der untertauchenden Asylwerber besonders hoch sei, soll eine Gebietsbeschränkung eingeführt werden: Asylwerber dürfen sich 20 Tage lang nur innerhalb eines bestimmten Bezirks aufhalten. Auch der Begriff der Traumatisierung sei gestrichen worden. Im Bereich und unter dem Deckmantel der Traumatisierung habe es auch viel Asylmissbrauch gegeben. Nun sei eine genaue Definition erfolgt, die von "Opfern von Folter und Gewalt" spricht.

Offen sei noch einiges im Zusammenhang mit der Schubhaft. Hier wollen die Justizministerin und LH Haider die Forderung nach Ausweitung auf zwölf Monate erreichen. Die von Innenministerin Prokop vorgeschlagenen neun Monate seien jedenfalls zuwenig, denn die Verfahren würden durchschnittlich zehn Monate dauern.

Das Gesetz bedeute einen Sicherheitsgewinn für Österreich, so Miklautsch und Haider. Es sei auch ein faires Gesetz, weil es Missbrauch abstelle und jenen, die echte Hilfe brauchen, diese auch gewähre.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001