Öllinger: Arbeitsmarktgipfel reine PR-Veranstaltung Schüssels

Grüne fordern 'Aktion 10.000' - Jobs für 10.000 Jugendliche

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Gipfelpolitik von Bundeskanzler Schüssel, der für Sonntag, 1. Mai zu einem Beschäftigungsgipfel eingeladen hat, übt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Bis heute gibt es keine Vorschläge der Bundesregierung, keine Vorstellungen über den finanziellen Rahmen, keinen Vorschlag über den Ablauf der Veranstaltung. Das ist unverantwortlich!" Kritikwürdig sei auch das Zustandekommen des Gipfels. "Die Regierung beschließt an einem Tag das Budget für 2006 und ignoriert dabei die Kritik der Opposition an den fehlenden konjunktur- und beschäftigungspolitischen Impulsen. Am nächsten Tag kommt sie drauf, dass es doch beschäftigungspolitische Impulse braucht und lädt zu einem großen Gipfel. Das ist entweder Murks oder Zynismus oder beides", so Öllinger.

Jahrelang habe die Bundesregierung versucht, den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit Durchhalteparolen schönzureden: "Es hat nichts genutzt. Inzwischen weiß ganz Österreich, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten haben" Noch viel dramatischer als das die Zahlen der registrierten Arbeitslosen zeige, sei die Entwicklung bei den Jüngeren. "Die haben nicht einmal die Chance, arbeitslos zu werden, weil sie keine regulären Jobs mehr erhalten. Und jene, die eine Lehre absolvieren konnten, haben nachher die Leere!" Mit einer Steuersubvention für die Beschäftigung von Lehrlingen oder ein paar zusätzlichen Kursen für Jugendliche könne sich die Regierung sicher nicht freikaufen.

Auch bei der Zahl der Erwerbstätigen habe die Bundesregierung immer mit geschönten Zahlen gearbeitet: "Fakt ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen seit 2000 nur geringfügig angestiegen ist", so Öllinger. "Die 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die laut Bundeskanzler Schüssel seit dem Jahr 2000 angeblich geschaffen wurden, lösen sich nach Abzug der KindergeldbezieherInnen, Präsenz-und Zivildiener in Luft auf. Berücksichtigt man auch noch, dass viele Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt werden, dann gibt es keinen Zuwachs, sondern Stillstand bei der Beschäftigung", so Öllinger.

Mit ihrer Budget - und Steuerpolitik habe die Bundesregierung keine Anreize für Konjunktur und Beschäftigung gesetzt. Auch in der Arbeitsmarktpolitik laufe vieles falsch. Mit Billigsdorferkursen und Lohnsubventionen werde keine zusätzliche Beschäftigung geschaffen. Die Grünen fordern deshalb eine Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik: weg vom Verwalten der Arbeitslosigkeit hin zum Qualifizieren und Fördern. Die Regierung müsse Geld in die Hand nehmen. "Es muss ein deutlicher Betrag sein. Wer zig Millionen für Propaganda und Beraterverträge ausgibt, der kann auch zig Millionen für die Beschäftigung von jungen Menschen ausgeben", so Öllinger. Konkret fordern die Grünen eine 'Aktion 10.000', mit der zehntausend jungen Menschen die Möglichkeit einer regulären Beschäftigung vor allem im non-profit-Bereich geboten wird:
für Kinderbetreuung, an den Schulen, für Sozialarbeit, im Gesundheitssektor, im Kulturbereich.

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