Öllinger: Arbeitsmarktgipfel reine PR-Veranstaltung Schüssels

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Gipfelpolitik von Bundeskanzler
Schüssel, der für Sonntag, 1. Mai zu einem Beschäftigungsgipfel
eingeladen hat, übt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der
Grünen, Karl Öllinger. "Bis heute gibt es keine Vorschläge der
Bundesregierung, keine Vorstellungen über den finanziellen Rahmen,
keinen Vorschlag über den Ablauf der Veranstaltung. Das ist
unverantwortlich!" Kritikwürdig sei auch das Zustandekommen des
Gipfels. "Die Regierung beschließt an einem Tag das Budget für 2006
und ignoriert dabei die Kritik der Opposition an den fehlenden
konjunktur- und beschäftigungspolitischen Impulsen. Am nächsten Tag
kommt sie drauf, dass es doch beschäftigungspolitische Impulse
braucht und lädt zu einem großen Gipfel. Das ist entweder Murks oder
Zynismus oder beides", so Öllinger.

Jahrelang habe die Bundesregierung versucht, den dramatischen Anstieg
der Arbeitslosigkeit mit Durchhalteparolen schönzureden: "Es hat
nichts genutzt. Inzwischen weiß ganz Österreich, dass wir die höchste
Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten haben" Noch viel dramatischer als
das die Zahlen der registrierten Arbeitslosen zeige, sei die
Entwicklung bei den Jüngeren. "Die haben nicht einmal die Chance,
arbeitslos zu werden, weil sie keine regulären Jobs mehr erhalten.
Und jene, die eine Lehre absolvieren konnten, haben nachher die
Leere!" Mit einer Steuersubvention für die Beschäftigung von
Lehrlingen oder ein paar zusätzlichen Kursen für Jugendliche könne
sich die Regierung sicher nicht freikaufen.

Auch bei der Zahl der Erwerbstätigen habe die Bundesregierung immer
mit geschönten Zahlen gearbeitet: "Fakt ist, dass die Zahl der
Erwerbstätigen seit 2000 nur geringfügig angestiegen ist", so
Öllinger. "Die 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die laut
Bundeskanzler Schüssel seit dem Jahr 2000 angeblich geschaffen
wurden, lösen sich nach Abzug der KindergeldbezieherInnen, Präsenz-
und Zivildiener in Luft auf. Berücksichtigt man auch noch, dass viele
Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt werden, dann gibt es
keinen Zuwachs, sondern Stillstand bei der Beschäftigung", so
Öllinger.

Mit ihrer Budget - und Steuerpolitik habe die Bundesregierung keine
Anreize für Konjunktur und Beschäftigung gesetzt. Auch in der
Arbeitsmarktpolitik laufe vieles falsch. Mit Billigsdorferkursen und
Lohnsubventionen werde keine zusätzliche Beschäftigung geschaffen.
Die Grünen fordern deshalb eine Neuorientierung der
Arbeitsmarktpolitik: weg vom Verwalten der Arbeitslosigkeit hin zum
Qualifizieren und Fördern. Die Regierung müsse Geld in die Hand
nehmen. "Es muss ein deutlicher Betrag sein. Wer zig Millionen für
Propaganda und Beraterverträge ausgibt, der kann auch zig Millionen
für die Beschäftigung von jungen Menschen ausgeben", so Öllinger.
Konkret fordern die Grünen eine 'Aktion 10.000', mit der zehntausend
jungen Menschen die Möglichkeit einer regulären Beschäftigung vor
allem im non-profit-Bereich geboten wird:
für Kinderbetreuung, an den Schulen, für Sozialarbeit, im
Gesundheitssektor, im Kulturbereich.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0099    2005-04-29/10:31

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