Eder: SPÖ drängt auf raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Wien (SK) "Der heutige Infrastrukturgipfel von
Verkehrsminister Gorbach ist wieder einmal Ausdruck der zunehmenden Hilflosigkeit dieser Bundesregierung", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder nach dem Gipfel mit den Sozialpartner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Generalverkehrsplan (GVP), der 2002 von Kanzler Schüssel als Grundlage für alle Verkehrsinvestitionen präsentiert wurde, habe sich längst als unfinanzierbar und undurchführbar herausgestellt, kritisierte Eder. Gorbach habe deshalb heute nach dem Gipfel die Sozialpartner nur vertröstet und lediglich unbestimmte Zusagen von sich gegeben. Er habe keinerlei Infrastrukturprojekte nennen wollen, die tatsächlich vorgezogen werden sollen. ****

Das sei nicht weiter verwunderlich, so Eder, da viele Projekte, wie im GVP vorgesehen, nicht machbar seien. Außerdem seien die Prioritäten für den Wirtschaftsstandort Österreich falsch gesetzt worden, so der SPÖ-Politiker. "Es wurden auf Basis eines falschen GVP jahrelang Milliarden Euro falsch investiert", kritisierte Eder. Die Kontinuität der Infrastrukturinvestitionen sei aber auf Grund langfristiger Investitions- und Finanzierungspläne entscheidend für den Gesamterfolg.

In Österreich seien durch vier Ministerwechsel in fünf Jahren ständig neue Konzepte im Verkehrsressort erarbeitet bzw. geändert worden, erinnerte der SPÖ-Verkehrssprecher. Baureife Projekte wie die Güterzugsumfahrung St. Pölten seien nicht realisiert worden, andere Mittel zu immer neuen Einzelprojekten wie beispielsweise dem Koralmtunnel verschoben worden. Dies habe auch die Bauwirtschaft schwer zu spüren bekommen, so Eder. Die Industriellenvereinigung habe daher zu Recht gefordert, klare Prioritäten zu setzen, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und schnellere Baubeginne im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts vorzunehmen.

"Die SPÖ hat im Gegensatz zu dem Planungsdesaster der Bundesregierung letztes Jahr das Infrastrukturprogramm 'Wege in die Zukunft' vorgestellt. Mit diesem Programm werden die richtigen Prioritäten gesetzt, wie die raschest mögliche Fertigstellung des Westbahn-Ausbaus, und es wird dem Korridordenken der EU Rechnung getragen. Mit dem SPÖ-Programm wurde auch ein realistisches Finanzierungskonzept erstellt. Dieses Programm sollte sich die Regierung daher zum Vorbild nehmen", schloss Eder. (Schluss) ns

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