Kärnten: Infrastruktur, Natur und Patientenversorgung als Themen der Regierungssitzung

LH Haider/LHStv. Ambrozy: Mautzuschläge auf A2 sowie Bundesbeteiligung bei Heizkostenzuschussaktion gefordert - Kein Bettenabbau im Krankenhaus Spittal

Klagenfurt (LPD) - Neben der Resolution zur Wiener
Konsenskonferenz wurden heute, Dienstag, noch eine zum Transitverkehr sowie eine zur Bundesbeteiligung an der Kärntner Heizkostenzuschussaktion vom Kollegium der Kärntner Landesregierung beschlossen. Weitere Themen waren u.a. eine Betriebszufahrt für die Völkermarkter Firma Wild, die Erweiterung des Nationalparks Hohe Tauern, die Änderung der Objektivierungsgesetzes sowie das Krankenhaus Spittal/Drau.

Die Landesregierung forderte den Bund per Resolution auf, Mautzuschläge auf der A2 Südautobahn zwischen Wolfsberg und Thörl-Maglern zu verlangen. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für den Verkehrstelematikbereich im Klagenfurter Lakesidepark sowie Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden, erklärte Landeshauptmann Jörg Haider. Zudem forderte die Landesregierung die Bundesregierung auf, den Ausgleichszulagenrichtsatz für "alleinstehende Pensionisten" um 15 Euro auf 678 Euro rückwirkend ab 1. Jänner 2005 anzuheben. Auch solle sich der Bund mit mindestens 50 Prozent an der Heizkostenzuschussaktion des Landes beteiligen.

Die Verkehrsanbindung der Firma Wild an die B70 sei wegen einer bevorstehenden Steigerung der Mitarbeiterzahl von rund 200 auf über 400 Personen notwendig geworden, erklärte der Landeshauptmann. 2,2 Millionen Euro sollen in die Betriebszufahrt, die auch eine Brücke enthalten werde, investiert werden. Mit dem Bau des von Haider als Wirtschaftsreferent gemeinsam mit Verkehrsreferent Gerhard Dörfler und Gemeindereferent Reinhart Rohr unterstützen Projektes soll bereits heuer begonnen werden.

In der Regierungssitzung außerdem beschlossen wurde die Erweiterung des Nationalparks Hohe Tauern. Als eines der "wertvollsten ursprünglichen Täler" soll das Kaponigtal dazukommen, wie Nationalparkreferent Haider erklärte. Die Gemeinde Obervellach werde damit zur bereits siebten Nationalparkgemeinde.

Ebenfalls erweitert werden soll die Ringtauschliste, über die Kärntens Seen bzw. Seegrundstücke wieder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Bisher seien vier Millionen Euro dafür aufgewendet worden, vier weitere Millionen stünden für Ankäufe u.a. am Keutschacher und am Faakersee zur Verfügung. Zudem seien für Kärnten 5,1 zweckgebundene Millionen Euro beim Finanzministerium reserviert.

Über die Änderung des Kärntner Objektivierungsgesetzes informierte LHStv. Peter Ambrozy, der sich daraus vor allem eine enorme Kostenersparnis für das Land erwartet. Künftig werde man externe Berater nur noch bei "schwierigen" Verfahren heranziehen. Alleine bei den letzten sieben Objektivierungsverfahren seien nämlich 43.000 Euro an Beratungskosten angefallen, sagte Ambrozy.

Ambrozy erklärte weiters, dass mit den Betreibern des Krankenhauses Spittal/Drau eine "gemeinsame Sprachregelung" gefunden worden sei. Man habe nie vorgesehen, auch nur ein einziges Bett im Spittaler Krankenhaus abzubauen, versicherte der Krankenanstaltenreferent und wies diesbezügliche "Falschmeldungen" zurück. Eine zusätzliche Psychiatrieabteilung werde es in Spittal und Wolfsberg nicht geben, da die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich in Klagenfurt und Villach liege. Die in Spittal geplante Psychosomatische Klinik werde als Mischung aus Sanatorium (70 Betten) und öffentlicher Versorgungseinrichtung (30 Betten) errichtet. Sobald die Seitens des Betreibers ausstehenden Unterlagen vorliegen würden, könne die Landesregierung den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung fällen.
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