Schulreform: Niederwieser erwartet vom BZÖ "nicht wieder einen Salto rückwärts"

Wien (SK) "Staatssekretär Schweitzer hat ein deutliches Bekenntnis zu
einer gemeinsamen Schule mit individueller Förderung ausgesprochen.
Damit steht die ÖVP - und heute auch wieder ÖVP-Klubobmann Molterer -
mit ihrer Forderung nach einer Versteinerung der derzeitigen
Schulorganisation alleine da. Im Gegensatz zu den kräftigen
Schweitzer-Sagern im Vorfeld der Turnstundenkürzungen erwarte ich mir
allerdings, dass diesmal vom BZÖ nicht ein Salto rückwärts folgt und
sie dann letztlich wieder auf die ÖVP-Position einschwenkt",
kommentiert SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Sonntag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ Aussagen von Staatssekretär Schweitzer. ****
Im Gegensatz zu manchen Pessimisten, die jetzt schon wieder die ganze
Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen den Bach
hinunter schwimmen sehen, bleibt der SPÖ-Bildungssprecher weiterhin
eher zuversichtlich: "Es ist uns Politikern nicht gelungen, den
Unterschied zwischen Forderungen und Bedingungen deutlich zu machen,
weil nur mehr die lauten Töne gehört werden. Lässt man allerdings die
Positionen der letzten Monate Revue passieren, seit Alfred Gusenbauer
die Forderung nach Abschaffung erhoben hat, dann gibt es doch auch
viele Gemeinsamkeiten, allerdings nicht gleichzeitig, was für
Verwirrung gesorgt hat und nach wie vor sorgt."
Niederwieser erinnert daran, dass die SPÖ-Position nach Absicherung
der Schulgeldfreiheit, der Schule als Aufgabe des Staates und der
Schulpflicht mit unterschiedlicher Klarheit auch von den anderen
Parteien und in diversen Stellungnahmen unterstützt worden ist. Die
Position der Kirche und ihrer Plattform, grundsätzliche Ziele als
Verfassungsbestimmung zu beschließen und den konfessionellen
Unterricht sicherzustellen (nicht als Zwang sondern als Angebot),
wurde von der SPÖ aufgegriffen, war aber auch schon Position der ÖVP
und der FPÖ, nicht der Grünen.
"Wenn es Bundeskanzler Schüssel diesmal nicht ums Rechthaben geht,
dann können wir die Zwei-Drittel-Mehrheit abschaffen und den Weg für
eine Erneuerung und Verbesserung der österreichischen Schule
freimachen und gleichzeitig wesentlichen Bedenken Rechnung tragen.
Ich würde es im Sinne einer gemeinsamen Lösung aber für richtig
halten, wenn zu diesem Gespräch alle Parteivorsitzenden eingeladen
werden", so Niederwieser abschließend. (Schluss) cs

OTS0028    2005-04-24/11:44

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