Schulreform: Niederwieser erwartet vom BZÖ "nicht wieder einen Salto rückwärts"

Wien (SK) "Staatssekretär Schweitzer hat ein deutliches Bekenntnis zu einer gemeinsamen Schule mit individueller Förderung ausgesprochen. Damit steht die ÖVP - und heute auch wieder ÖVP-Klubobmann Molterer -mit ihrer Forderung nach einer Versteinerung der derzeitigen Schulorganisation alleine da. Im Gegensatz zu den kräftigen Schweitzer-Sagern im Vorfeld der Turnstundenkürzungen erwarte ich mir allerdings, dass diesmal vom BZÖ nicht ein Salto rückwärts folgt und sie dann letztlich wieder auf die ÖVP-Position einschwenkt", kommentiert SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Aussagen von Staatssekretär Schweitzer. **** Im Gegensatz zu manchen Pessimisten, die jetzt schon wieder die ganze Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen den Bach hinunter schwimmen sehen, bleibt der SPÖ-Bildungssprecher weiterhin eher zuversichtlich: "Es ist uns Politikern nicht gelungen, den Unterschied zwischen Forderungen und Bedingungen deutlich zu machen, weil nur mehr die lauten Töne gehört werden. Lässt man allerdings die Positionen der letzten Monate Revue passieren, seit Alfred Gusenbauer die Forderung nach Abschaffung erhoben hat, dann gibt es doch auch viele Gemeinsamkeiten, allerdings nicht gleichzeitig, was für Verwirrung gesorgt hat und nach wie vor sorgt."
Niederwieser erinnert daran, dass die SPÖ-Position nach Absicherung der Schulgeldfreiheit, der Schule als Aufgabe des Staates und der Schulpflicht mit unterschiedlicher Klarheit auch von den anderen Parteien und in diversen Stellungnahmen unterstützt worden ist. Die Position der Kirche und ihrer Plattform, grundsätzliche Ziele als Verfassungsbestimmung zu beschließen und den konfessionellen Unterricht sicherzustellen (nicht als Zwang sondern als Angebot), wurde von der SPÖ aufgegriffen, war aber auch schon Position der ÖVP und der FPÖ, nicht der Grünen.
"Wenn es Bundeskanzler Schüssel diesmal nicht ums Rechthaben geht, dann können wir die Zwei-Drittel-Mehrheit abschaffen und den Weg für eine Erneuerung und Verbesserung der österreichischen Schule freimachen und gleichzeitig wesentlichen Bedenken Rechnung tragen. Ich würde es im Sinne einer gemeinsamen Lösung aber für richtig halten, wenn zu diesem Gespräch alle Parteivorsitzenden eingeladen werden", so Niederwieser abschließend. (Schluss) cs

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