"Die Presse" Leitartikel: "Im Strudel der Selbstzerstörung" (von Michael Fleischhacker)

Wien (OTS) - Die Schmierenkomödie, die die österreichische Politik
beherrscht, hat eine Bühne - man sollte sie zusperren.
Der Bundeskanzler hat derzeit gegenüber seinen Regierungskollegen
einen unschätzbaren Vorteil: Er ist in China, sie sind in Österreich.
Und müssen sich daheim eine Schmierenkomödie ansehen, die sich auf
der bewährten politischen Löwingerbühne namens Bundesrat abspielt.
Dort wirken so lichtvolle Politgestalten wie John Gudenus oder
Siegfried Kampl. Jener Kampl, der bald als turnusmäßiger
Bundesratsvorsitzender das dritthöchste Amt im Staate bekleiden soll,
ortet in der österreichischen Nachkriegszeit eine "brutale
Naziverfolgung" und vermutet "Mörder" unter den
Wehrmachtsdeserteuren. Beleidigen, sagt er, will er damit niemanden,
und wenn er das doch tut, dann entschuldigt er sich eben. Inhaltlich
steht er zu seinen Aussagen.
Ja, natürlich beleidigt Siegfried Kampl mit seinen Aussagen Menschen.
Zum Beispiel die Nachkommen von hingerichteten Deserteuren, die darum
kämpfen, dass ihre Vorfahren als Opfer des NS-Regimes anerkannt
werden. Man darf daran zweifeln, dass sie die Entschuldigung
annehmen. Denn das Geschichtsbild, das der Kärntner Mandatar
transportiert, lässt seine stark nach Haiders "meinetwegen" klingende
Entschuldigung absurd erscheinen.
Neu sind solche Töne im bisherigen blauen Umfeld nicht: Der jetzige
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer warnte seinerzeit vor der drohenden
"Umvolkung", und BZÖ-Chef Jörg Haider, damals noch bei der FPÖ, lobte
die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich.

Dass dem Vizekanzler und geschäftsführenden BZÖ-Obmann Hubert Gorbach
Kampls "Entschuldigung" vollkommen ausreicht, kommt nicht unerwartet.
Wäre Kampl ein Blauer geblieben, hätte sich das noch als Bestätigung
für die Richtigkeit der Abspaltung des BZÖ von der "Alt-FPÖ"
argumentieren lassen: Da sehe man wieder einmal, hätte Gorbach sagen
können, wie richtig und wichtig es gewesen ist, die Last der
Ewiggestrigen abzuschütteln. Doch die flotte, moderne, jugendliche
Bewegung hat offenbar weiterhin Platz für solche Sprüche.
Für den Koalitionspartner hat sich mit den jüngsten "Sagern" von
Kampl nichts geändert. Sagt der Koalitionspartner. Doch Bundeskanzler
Schüssel muss sich deshalb auch bei Auslandsreisen, wie jetzt gerade
in China, mit heimatlichen Problemfällen beschäftigen - und reagiert,
von Journalisten darauf angesprochen, ungehalten. In der ÖVP heißt es
inzwischen lapidar: Wirklich problematisch würde es erst, wenn
BZÖ-Abgeordnete im Nationalrat gegen eine Gesetzesinitiative der
Regierung zur Gewährleistung eines opferrechtlichen Status von
Deserteuren stimmten.
Auch wenn das gebetsmühlenartige Wiederholen der Feststellung "Die
Regierung ist stabil" bei den professionellen Beobachtern mit
zunehmender Skepsis aufgenommen wird: Es stimmt. Es ist nicht
abzusehen, dass die Regierung in absehbarer Zeit eine
Abstimmungsniederlage im Nationalrat hinnehmen muss. Und damit kann
sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Die Frage ist
nur, wie lange sich diese Trennung zwischen der FPÖ/BZÖ-Krise und der
intakten Mehrheit für die Regierung im Nationalrat aufrechterhalten
lässt.

Der jüngste Akt der Farce zeigt somit den Schwachpunkt der an sich
rationalen ÖVP-Durchhalte-Strategie auf: Man hat sich fast
ausschließlich auf die Sicherung der Nationalratsmehrheit
konzentriert. Und dabei die Eigendynamik unterschätzt, die von den
teils aberwitzigen Entwicklungen in der FPÖ, bis hinein in die
Landesparteien, ausgehen würde. Es ist eine Sache, mit
Parlamentariern, die man kennt und die man - nicht zuletzt in ihrem
Interesse, gut dotierte Jobs zu behalten - einschätzen kann,
Vereinbarungen zu schließen. Eine andere Sache ist es, der
Öffentlichkeit dauerhaft klarzumachen, dass man mit den finsteren
Figuren und schaurigen Szenen, die jetzt aus dem blubbernden
blau-orangen Sumpf auftauchen, nichts zu tun hat.
Es ist völlig offen, ob sich die Regierung und damit vor allem die
ÖVP dem Strudel entziehen kann, den die Selbstzerstörungsenergie des
"dritten Lagers" jetzt erzeugt. Völlig klar ist hingegen, welche
Konsequenzen man aus dem jüngsten Eklat im Bundesrat zu ziehen hätte:
abschaffen. Der Bundesrat ist - von einigen Ausnahmen abgesehen -
seit langem nichts weiter als eine unnötige Bühne für abgehalfterte
Politiker und skurrile Gestalten. Man sollte sie schleunigst
zusperren und die Funktion einer zweiten Parlamentskammer zur Wahrung
des föderalen Prinzips der Landeshauptleute-Konferenz übertragen.

OTS0252    2005-04-20/17:50

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