"Die Presse" Leitartikel: "Im Strudel der Selbstzerstörung" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 21.4.2005

Wien (OTS) - Die Schmierenkomödie, die die österreichische Politik beherrscht, hat eine Bühne - man sollte sie zusperren.
Der Bundeskanzler hat derzeit gegenüber seinen Regierungskollegen einen unschätzbaren Vorteil: Er ist in China, sie sind in Österreich. Und müssen sich daheim eine Schmierenkomödie ansehen, die sich auf der bewährten politischen Löwingerbühne namens Bundesrat abspielt. Dort wirken so lichtvolle Politgestalten wie John Gudenus oder Siegfried Kampl. Jener Kampl, der bald als turnusmäßiger Bundesratsvorsitzender das dritthöchste Amt im Staate bekleiden soll, ortet in der österreichischen Nachkriegszeit eine "brutale Naziverfolgung" und vermutet "Mörder" unter den Wehrmachtsdeserteuren. Beleidigen, sagt er, will er damit niemanden, und wenn er das doch tut, dann entschuldigt er sich eben. Inhaltlich steht er zu seinen Aussagen.
Ja, natürlich beleidigt Siegfried Kampl mit seinen Aussagen Menschen. Zum Beispiel die Nachkommen von hingerichteten Deserteuren, die darum kämpfen, dass ihre Vorfahren als Opfer des NS-Regimes anerkannt werden. Man darf daran zweifeln, dass sie die Entschuldigung annehmen. Denn das Geschichtsbild, das der Kärntner Mandatar transportiert, lässt seine stark nach Haiders "meinetwegen" klingende Entschuldigung absurd erscheinen.
Neu sind solche Töne im bisherigen blauen Umfeld nicht: Der jetzige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer warnte seinerzeit vor der drohenden "Umvolkung", und BZÖ-Chef Jörg Haider, damals noch bei der FPÖ, lobte die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich.

Dass dem Vizekanzler und geschäftsführenden BZÖ-Obmann Hubert Gorbach Kampls "Entschuldigung" vollkommen ausreicht, kommt nicht unerwartet. Wäre Kampl ein Blauer geblieben, hätte sich das noch als Bestätigung für die Richtigkeit der Abspaltung des BZÖ von der "Alt-FPÖ" argumentieren lassen: Da sehe man wieder einmal, hätte Gorbach sagen können, wie richtig und wichtig es gewesen ist, die Last der Ewiggestrigen abzuschütteln. Doch die flotte, moderne, jugendliche Bewegung hat offenbar weiterhin Platz für solche Sprüche.
Für den Koalitionspartner hat sich mit den jüngsten "Sagern" von Kampl nichts geändert. Sagt der Koalitionspartner. Doch Bundeskanzler Schüssel muss sich deshalb auch bei Auslandsreisen, wie jetzt gerade in China, mit heimatlichen Problemfällen beschäftigen - und reagiert, von Journalisten darauf angesprochen, ungehalten. In der ÖVP heißt es inzwischen lapidar: Wirklich problematisch würde es erst, wenn BZÖ-Abgeordnete im Nationalrat gegen eine Gesetzesinitiative der Regierung zur Gewährleistung eines opferrechtlichen Status von Deserteuren stimmten.
Auch wenn das gebetsmühlenartige Wiederholen der Feststellung "Die Regierung ist stabil" bei den professionellen Beobachtern mit zunehmender Skepsis aufgenommen wird: Es stimmt. Es ist nicht abzusehen, dass die Regierung in absehbarer Zeit eine Abstimmungsniederlage im Nationalrat hinnehmen muss. Und damit kann sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Die Frage ist nur, wie lange sich diese Trennung zwischen der FPÖ/BZÖ-Krise und der intakten Mehrheit für die Regierung im Nationalrat aufrechterhalten lässt.

Der jüngste Akt der Farce zeigt somit den Schwachpunkt der an sich rationalen ÖVP-Durchhalte-Strategie auf: Man hat sich fast ausschließlich auf die Sicherung der Nationalratsmehrheit konzentriert. Und dabei die Eigendynamik unterschätzt, die von den teils aberwitzigen Entwicklungen in der FPÖ, bis hinein in die Landesparteien, ausgehen würde. Es ist eine Sache, mit Parlamentariern, die man kennt und die man - nicht zuletzt in ihrem Interesse, gut dotierte Jobs zu behalten - einschätzen kann, Vereinbarungen zu schließen. Eine andere Sache ist es, der Öffentlichkeit dauerhaft klarzumachen, dass man mit den finsteren Figuren und schaurigen Szenen, die jetzt aus dem blubbernden blau-orangen Sumpf auftauchen, nichts zu tun hat.
Es ist völlig offen, ob sich die Regierung und damit vor allem die ÖVP dem Strudel entziehen kann, den die Selbstzerstörungsenergie des "dritten Lagers" jetzt erzeugt. Völlig klar ist hingegen, welche Konsequenzen man aus dem jüngsten Eklat im Bundesrat zu ziehen hätte:
abschaffen. Der Bundesrat ist - von einigen Ausnahmen abgesehen -seit langem nichts weiter als eine unnötige Bühne für abgehalfterte Politiker und skurrile Gestalten. Man sollte sie schleunigst zusperren und die Funktion einer zweiten Parlamentskammer zur Wahrung des föderalen Prinzips der Landeshauptleute-Konferenz übertragen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001