NIKOLAUS PRINZ: WIR WOLLEN VERÄNDERN, UM ZU BEWAHREN!

Abschaffung der Zweidrittelmehrheit darf differenziertes Schulsystem nicht gefährden

Wien (ÖVP-PK) - Flexibilität und Veränderungsbereitschaft sind notwendig, um gerade im Bildungsbereich den Erfordernissen der Zeit entsprechend reagieren zu können. Mit diesen Worten begrüßte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz das von Bundeskanzler Schüssel angekündigte Gipfelgespräch mit Vertretern der Kirche, der Regierung und der Opposition. "Damit beweist Wolfgang Schüssel echte Führungskompetenz und den Mut zu einem konstruktiven Dialog."

"Der Zick-Zack-Kurs der SPÖ muss beendet werden. Eine Abschaffung der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in einigen Bildungsbereichen ist sinnvoll. Denn nur so können wir notwendige Veränderungen in Gang setzen, um wichtige bildungspolitische Ziele zu erreichen bzw. zu bewahren", sieht Prinz in dem Spitzengespräch die Chance, die Karten endlich klar auf den Tisch zu legen. "Es gibt kein Herumlavieren mehr. Wir müssen uns alle darüber einig werden, dass parteitaktische Spielchen in der Bildungspolitik nichts verloren haben." In einigen Kernbereichen, wie etwa der Schulpflicht, der Schulgeldfreiheit, dem Religionsunterricht und dem differenzierten Bildungssystem soll weiterhin ein breiter politischer Konsens im Parlament nötig sein. In anderen Bereichen aber soll der Zwang zur Zweidrittelmehrheit fallen.

Vom Gipfelgespräch erwartet sich der ÖVP-Abgeordnete endlich klare Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer über die künftige Ausrichtung der SPÖ-Bildungspolitik. "Ich erwarte mir aber auch eine klare Aussage der Kirche, das differenzierte Schulsystem in Österreich beizubehalten", schloss Prinz.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008