Schulreform: SPÖ will Zwei-Drittel-Mehrheit heute abschaffen

Wien (SK) Die SPÖ sei dafür, rasch den Weg frei für
Schulreformen zu machen und daher bereit, heute die
Zwei-Drittel-Mehrheit abzuschaffen - notfalls auch ohne Verankerung
der gewünschten Grundsätze, für die die SPÖ jedoch Garantien abgeben
könne. Dies erklärten SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser,
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl und SPÖ-Wissenschaftssprecher
Josef Broukal Mittwoch in einer Pressekonferenz vor dem
Unterrichtsausschuss. Zum "Gesprächsangebot" von Kanzler Schüssel
sagte Kuntzl: "Ja zum Dialog, aber Nein zu Verzögerungen." Broukal
warf der ÖVP "Sleep kills" und "Verzögern, Verschleppen, Verwässern"
vor. Niederwieser betonte, dass es von Kardinal Schönborn die klare
Aussage gebe, dass die Kirchen keinen Wert darauf legen, die
gegliederte Schule verfassungsrechtlich festzuschreiben. ****

Der SPÖ-Bildungssprecher betonte, die SPÖ könne und wolle die
Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterrichtsausschuss abschaffen. "Für die
Ausflüchte der ÖVP gibt es keinen Grund", so Niederwieser. Die SPÖ
habe im Gegensatz zur Regierung die notwendigen Vorbereitungen
getroffen: Gespräche mit den verschiedenen Gruppen geführt und einen
fertigen Gesetzestext unter Berücksichtigung aller Bedenken
vorgelegt. Kardinal Schönborn und SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer haben
einen Text ausgearbeitet, und Bildungsministerin Gehrer habe es seit
25. März Schwarz auf Weiß, dass diese Vereinbarung mit den Kirchen
abgesprochen ist. Kardinal Schönborn habe auch die klare Aussage
getroffen, dass die Kirchen keinen Wert darauf legen, dass die
gegliederte Schule in der Verfassung festgeschrieben wird. Dies sei
auch verständlich, so Niederwieser, da es unter den Kirchen und auch
innerhalb der katholischen Kirche unterschiedliche Meinungen zur
Gemeinsamen Schule gibt.

Für die SPÖ-Familiensprecherin ist es "politisch hoch
interessant", dass die ÖVP Schulgeldfreiheit nicht ausschließen kann;
es habe ja auch immer wieder Diskussionen in der ÖVP über Schulgeld
gegeben. Im SPÖ-Antrag zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit sei
im Gegensatz dazu klar festgehalten, dass Schule unentgeltlich sein
muss, mit Ausnahme eines Essensbeitrages; dies gelte auch für die
Ganztagsschule - auch dort müsse die Betreuung kostenlos sein. Die
SPÖ sei aber dennoch bereit, die Zwei-Drittel-Mehrheit auch ohne die
Eckpunkte Schulgeldfreiheit, öffentliches Schulwesen, Schulpflicht
und werteorientiertes Leitbild heute abzuschaffen. "Es geht um eine
wichtige Weichenstellung, die in den letzten Jahren nicht möglich
war. Es geht darum, den jahrzehntelangen Stillstand zu beenden und
den Weg frei für das Reformzeitalter zu machen. Dieses könnte nun
eingeleitet werden", so Kuntzl. Niederwieser betonte, dass man sich
nicht mehr viel Zeit lassen dürfe, denn niemand könne sagen, wie
lange es diese Regierung noch gibt - nicht einmal der Tiroler LH Van
Staa kann das sagen. "Es kann sein, dass es mit der Regierung sehr
schnell zu Ende geht, daher müssen wir rasch den Weg für Reformen
frei machen", so der SPÖ-Bildungssprecher.

Es müsse eine Schule geschaffen werden, die bessere Chancen für alle
bietet, die die Kinder fördert, Nachhilfekosten senkt, und es müssten
intelligentere Lösungen als das Sitzenbleiben gefunden werden. Die
Vorschläge der Zukunftskommission sollten beherzt umgesetzt werden,
und die österreichische Schule müsse auf europäischen Standard
gehoben werden, so Kuntzl, die hinzufügte: "Es geht um die
Lebenschancen der Kinder und daher heute nicht um irgendeinen
Antrag." Zum "Gesprächsbedarf, der plötzlich beim Bundeskanzler
ausgebrochen ist", erklärte Kuntzl, dass die SPÖ gesprächsbereit sei,
für weitere Verzögerungen aber nicht zur Verfügung stehe.

Broukal erinnerte daran, dass es jetzt 51 Tage her sei, dass sich
Kardinal Schönborn über die Dialogverweigerung beklagt hat und 30
Tage, dass es die Gusenbauer-Schönborn-Vereinbarung gibt. Vor 147
Tagen wurden die PISA-Ergebnisse erstmals präsentiert, so Broukal,
der ein "merkwürdiges Desinteresse Gehrers" ortet. Broukal fordert
darum: "Schluss mit 'Sleep kills', Schluss mit Verzögern,
Verschleppen, Verwässern."

Schließlich informierte Niederwieser darüber, dass im heutigen
Ausschuss auch der Endbericht der Zukunftskommission auf der
Tagesordnung steht. Man werde darüber diskutieren, wo es
Umsetzungsbereitschaft gibt. "Die Dinge sind entscheidungsreif, aber
wir zweifeln am Umsetzungswillen der Regierung", so der
SPÖ-Bildungssprecher abschließend. (Schluss) cs

OTS0164    2005-04-20/12:52

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