Schulreform: SPÖ will Zwei-Drittel-Mehrheit heute abschaffen

An ÖVP: Schluss mit "Sleep kills" und "Verzögern, Verschleppen, Verwässern"!

Wien (SK) Die SPÖ sei dafür, rasch den Weg frei für Schulreformen zu machen und daher bereit, heute die Zwei-Drittel-Mehrheit abzuschaffen - notfalls auch ohne Verankerung der gewünschten Grundsätze, für die die SPÖ jedoch Garantien abgeben könne. Dies erklärten SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser, SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl und SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Mittwoch in einer Pressekonferenz vor dem Unterrichtsausschuss. Zum "Gesprächsangebot" von Kanzler Schüssel sagte Kuntzl: "Ja zum Dialog, aber Nein zu Verzögerungen." Broukal warf der ÖVP "Sleep kills" und "Verzögern, Verschleppen, Verwässern" vor. Niederwieser betonte, dass es von Kardinal Schönborn die klare Aussage gebe, dass die Kirchen keinen Wert darauf legen, die gegliederte Schule verfassungsrechtlich festzuschreiben. ****

Der SPÖ-Bildungssprecher betonte, die SPÖ könne und wolle die Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterrichtsausschuss abschaffen. "Für die Ausflüchte der ÖVP gibt es keinen Grund", so Niederwieser. Die SPÖ habe im Gegensatz zur Regierung die notwendigen Vorbereitungen getroffen: Gespräche mit den verschiedenen Gruppen geführt und einen fertigen Gesetzestext unter Berücksichtigung aller Bedenken vorgelegt. Kardinal Schönborn und SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer haben einen Text ausgearbeitet, und Bildungsministerin Gehrer habe es seit 25. März Schwarz auf Weiß, dass diese Vereinbarung mit den Kirchen abgesprochen ist. Kardinal Schönborn habe auch die klare Aussage getroffen, dass die Kirchen keinen Wert darauf legen, dass die gegliederte Schule in der Verfassung festgeschrieben wird. Dies sei auch verständlich, so Niederwieser, da es unter den Kirchen und auch innerhalb der katholischen Kirche unterschiedliche Meinungen zur Gemeinsamen Schule gibt.

Für die SPÖ-Familiensprecherin ist es "politisch hoch interessant", dass die ÖVP Schulgeldfreiheit nicht ausschließen kann; es habe ja auch immer wieder Diskussionen in der ÖVP über Schulgeld gegeben. Im SPÖ-Antrag zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit sei im Gegensatz dazu klar festgehalten, dass Schule unentgeltlich sein muss, mit Ausnahme eines Essensbeitrages; dies gelte auch für die Ganztagsschule - auch dort müsse die Betreuung kostenlos sein. Die SPÖ sei aber dennoch bereit, die Zwei-Drittel-Mehrheit auch ohne die Eckpunkte Schulgeldfreiheit, öffentliches Schulwesen, Schulpflicht und werteorientiertes Leitbild heute abzuschaffen. "Es geht um eine wichtige Weichenstellung, die in den letzten Jahren nicht möglich war. Es geht darum, den jahrzehntelangen Stillstand zu beenden und den Weg frei für das Reformzeitalter zu machen. Dieses könnte nun eingeleitet werden", so Kuntzl. Niederwieser betonte, dass man sich nicht mehr viel Zeit lassen dürfe, denn niemand könne sagen, wie lange es diese Regierung noch gibt - nicht einmal der Tiroler LH Van Staa kann das sagen. "Es kann sein, dass es mit der Regierung sehr schnell zu Ende geht, daher müssen wir rasch den Weg für Reformen frei machen", so der SPÖ-Bildungssprecher.

Es müsse eine Schule geschaffen werden, die bessere Chancen für alle bietet, die die Kinder fördert, Nachhilfekosten senkt, und es müssten intelligentere Lösungen als das Sitzenbleiben gefunden werden. Die Vorschläge der Zukunftskommission sollten beherzt umgesetzt werden, und die österreichische Schule müsse auf europäischen Standard gehoben werden, so Kuntzl, die hinzufügte: "Es geht um die Lebenschancen der Kinder und daher heute nicht um irgendeinen Antrag." Zum "Gesprächsbedarf, der plötzlich beim Bundeskanzler ausgebrochen ist", erklärte Kuntzl, dass die SPÖ gesprächsbereit sei, für weitere Verzögerungen aber nicht zur Verfügung stehe.

Broukal erinnerte daran, dass es jetzt 51 Tage her sei, dass sich Kardinal Schönborn über die Dialogverweigerung beklagt hat und 30 Tage, dass es die Gusenbauer-Schönborn-Vereinbarung gibt. Vor 147 Tagen wurden die PISA-Ergebnisse erstmals präsentiert, so Broukal, der ein "merkwürdiges Desinteresse Gehrers" ortet. Broukal fordert darum: "Schluss mit 'Sleep kills', Schluss mit Verzögern, Verschleppen, Verwässern."

Schließlich informierte Niederwieser darüber, dass im heutigen Ausschuss auch der Endbericht der Zukunftskommission auf der Tagesordnung steht. Man werde darüber diskutieren, wo es Umsetzungsbereitschaft gibt. "Die Dinge sind entscheidungsreif, aber wir zweifeln am Umsetzungswillen der Regierung", so der SPÖ-Bildungssprecher abschließend. (Schluss) cs

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