DER STANDARD-Kommentar "Patt im spanischen Baskenland" von Josef Manola

Wien (OTS) - Noch bevor der trotzige Baskenchef seinen
Sezessionsplan zur Volksabstimmung vorlegen konnte, ist dieser von
den Wählern abgelehnt worden. Nicht einmal die Anhänger der
nationalistischen Regierung gaben dem Vorstoß des baskischen
Ministerpräsidenten in Richtung Souveränität bei den Regionalwahlen
am Sonntag die notwendige Unterstützung.

Deutliche Stimmenverluste und ein Minus von vier Mandaten markieren
das Ende des eigensinnigen Vorhabens, die Abspaltung von Spanien mit
einem auf das baskische Territorium beschränkten Referendum
durchzusetzen. Ein Teil der Wählerschaft der seit 25 Jahren
dominierenden Nationalisten (PNV) blieb zu Hause - das einseitige
Sezessionsprojekt Juan José Ibarretxes enthielt für sie zu viele
Unbekannte: Wäre ein mit Spanien "frei assoziiertes" Baskenland
wirtschaftlich überlebensfähig?, lautete die bange Frage unter den
nationalistischen Stammwählern. Und würde die EU auf den baskischen
Spaltpilz gar mit Ausschluss reagieren?

Erst seit ein Gericht die Auflösung des politischen Arms der Eta
(Batasuna, später unter dem Namen Euskal Herritarrrok aktiv)
angeordnet hatte, wagte Ibarretxe von einer absoluten Mehrheit für
seine Koalition zu träumen. Mangels anderer Alternativen, so sein
Kalkül, hätte ein Teil der Eta-Sympathisanten zwar widerwillig, aber
doch für eine Regierung unter Ibarretxes Führung gestimmt. Immerhin
verfolgte sein Sezessionsplan ganz ähnliche Ziele wie der "bewaffnete
Kampf" der Terrororganisation, der bisher mehr als 800 Todesopfer
gefordert hat.

Als wenige Tage vor der Wahl die bis dahin unbekannten "Kommunisten
der Baskischen Länder" (Ehak) dem verwaisten radikalen Lager ihre
Liste offerierten, war die moralische Niederlage Ibarretxes
besiegelt; sein Versuch, die gewaltbereiten Basken für das Projekt
Nationalstaat zu gewinnen, ist gescheitert.

Dank der 150.000 Stimmen aus dem radikalen Lager verfügt die Eta über
eine beachtliche Vertretung im neuen Parlament: Statt zuletzt sieben
(Euskal Herritarrok) werden künftig neun Ehak-Mandatare versuchen,
die Politik der baskischen Regierung im Namen der Eta zu
beeinflussen. Das traditionelle Gleichgewicht zwischen
nationalistischen und spanischen Parteien bleibt nach dem sonntägigen
Wahlgang intakt. Die Einbußen der konservativen Volkspartei (PP)
wurden durch die Gewinne der Sozialisten mehr als wettgemacht:
Gemeinsam sind sie stärker als die bisherige Regierungskoalition.

Die Aufschwung der baskischen Sozialisten ist ein Verdienst des
spanischen Premiers José Luis Rodriguez Zapatero, der das Begehren
der Nationalisten nach Unabhängigkeit klar in die Schranken gewiesen
hat, im Gegensatz zu seinem konservativen Vorgänger José María Aznar
allerdings Bereitschaft zu Verhandlungen mit Ibarretxe signalisiert.
Zapatero ist jetzt gefordert: Die von Aznar vorgegebene Linie im
Kampf gegen die Eta - kompromisslose Verfolgung, keine
Geheimverhandlungen - hat Erfolge gebracht. Das ebenfalls vom
Vorgänger initiierte Verbot von Parteien mit Verbindungen zum
Terroruntergrund hat Zapatero durch die Zulassung der Ehak-Liste zur
Wahl aufgeweicht.

Die kommenden Regierungsjahre werden für Zapatero zunehmend zur
Gratwanderung zwischen Prinzipientreue zum Schutz der territorialen
Integrität Spaniens und dem Entgegenkommen angesichts
nationalistischer Forderungskataloge aus dem Baskenland und
Katalonien. Die Pattsituation, die das Regieren im Baskenland schon
bisher schwierig gestaltete, hat sich verschärft. Sollte es dem mit
der Regierungsbildung beauftragten Ibarretxe nicht gelingen, das
verhärtete Lagerdenken zu durchbrechen und eine der beiden spanischen
Parteien zur Zusammenarbeit zu gewinnen, wird die Feindschaft der
Blöcke auch die kommende Legislaturperiode markieren. Eine von den
Stimmen der Eta-Mandatare abhängige Regierung lässt für den
Friedensprozess im Baskenland nichts Gutes erwarten.

OTS0201    2005-04-18/17:41

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