MOLTERER: ÖVP ALS STAATSTRAGENDE ZUKUNFTSPARTEI

Präsentation des Buches "Zukunftsfest. 60 Jahre Österreichische Volkspartei"

Wien (ÖVP-PK) - Angesichts der Geschichte und Aufgabenstellung hätte man schon alleine für die ÖVP den Begriff "staatstragende Partei" erfinden müssen, sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, bei der Buchpräsentation "Zukunftsfest. 60 Jahre Österreichische Volkspartei". Molterer ist gemeinsam mit Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol und ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka Herausgeber des Buches, das im Molden-Verlag erschienen ist.

Fünf erste Präsidenten, fünf zweite Präsidenten und sechs dritte Präsidenten des Nationalrates seien in den letzten 60 Jahren von der ÖVP gestellt worden, die erste Ministerin der Zweiten Republik, Grete Rehor, kam ebenso aus der ÖVP wie die erste Frau als Mitglied im Nationalratspräsidium - Marga Hubinek, verwies Molterer exemplarisch auf die wichtigen Aufgaben und Verantwortungsträger der ÖVP im Parlament. "Seit 1945 haben 704 National- und Bundesräte der ÖVP ihre politische Arbeit im Parlament geleistet", umriss Molterer diese "historische Dimension": "Die ÖVP war und ist die staatstragende Partei für Österreich und wird es auch künftig sein und bleiben."

Als Gründe für die Stabilität und Berechenbarkeit der ÖVP nannte Molterer drei Modelle:

  • das Wertemodell, das auf christlich-sozialen Wurzeln basiert,
  • das Parteimodell als soziale Integrationspartei - "als solche ist

sie moderner denn je",
- das Politikmodell, das programmatisch in der ökosozialen Marktwirtschaft begründet ist.

"Die ÖVP ist aber auch jene Partei, die den Mut zur Öffnung hatte", verwies der ÖVP-Klubobmann auf die Öffnung Richtung Europa und nannte die Namen Figl, Mock und Busek. Für die Zukunft sieht Molterer die Aufgaben der Volkspartei

  • in der internationalen Verantwortung - Österreich wird weiter an der Europäisierung teilhaben müssen;
  • in der Vollbeschäftigung durch Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Standortes Österreich im Wettbewerb,
  • in der Sicherheitspolitik: "Wir müssen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wahrnehmen und gleichzeitig die Freiheit garantieren."
  • Zusammenhalt der Gesellschaft und Gerechtigkeit müssen täglich neu erarbeitet werden.

"Diese Aufgabenstellungen werden auch in Zukunft unverzichtbar für ein Land wie Österreich sein", so Molterer.

DIE MEHRHEITSVERHÄLTNISSE SIND STABIL

Angesprochen auf die gestrige Abstimmung im Bundesrat meinte der ÖVP-Klubobmann, der Bundesrat befinde sich als Länderkammer seit vielen Jahren in einer variablen Situation. Sollte es bei einem Gesetzesbeschluss einmal zu keiner Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundesrat kommen, wie das etwa in den Jahren 1982 bis 1986 der Fall war, "so bekommt der Nationalrat eben eine zusätzliche Aufgabenstellung. Das ist in der Verfassung so vorgesehen", erinnerte Molterer an die Möglichkeit von Beharrungsbeschlüssen im Nationalrat.

"Wir haben im Nationalrat eine klare Mehrheit und die entscheidenden Fragen der letzten Nationalrats-Sitzungen auch entsprechend eindeutig und klar beantwortet. Unser Arbeitsprogramm gilt, die Stabilität muss gesichert sein. Herbert Scheibners Wort gilt und er hat mir sein Wort gegeben." John Gudenus sei ihm, Molterer, jedenfalls auch bis jetzt "nicht durch besondere politische Weisheit" aufgefallen." "Gestern ist er diesem Ruf gerecht geworden."

BUSSI-KOALITION LÖST SPARGEL-KOALITION AB

"Es ist jedenfalls eine interessante Entwicklung, dass die Spargelkoalition jetzt durch die Bussi-Koalition abgelöst wird", bezog sich Molterer scherzhaft auf die "Verbrüderung" Gudenus mit einer SPÖ-Bundesrätin nach der gestrigen Abstimmung. "Für uns ist die Sache aber klar: die Mehrheitsverhältnisse sind stabil."
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