MOLTERER: ÖVP ALS STAATSTRAGENDE ZUKUNFTSPARTEI

Wien (ÖVP-PK) - Angesichts der Geschichte und Aufgabenstellung
hätte man schon alleine für die ÖVP den Begriff "staatstragende
Partei" erfinden müssen, sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer
heute, Freitag, bei der Buchpräsentation "Zukunftsfest. 60 Jahre
Österreichische Volkspartei". Molterer ist gemeinsam mit
Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol und ÖVP-Generalsekretär Dr.
Reinhold Lopatka Herausgeber des Buches, das im Molden-Verlag
erschienen ist.

Fünf erste Präsidenten, fünf zweite Präsidenten und sechs dritte
Präsidenten des Nationalrates seien in den letzten 60 Jahren von der
ÖVP gestellt worden, die erste Ministerin der Zweiten Republik, Grete
Rehor, kam ebenso aus der ÖVP wie die erste Frau als Mitglied im
Nationalratspräsidium - Marga Hubinek, verwies Molterer exemplarisch
auf die wichtigen Aufgaben und Verantwortungsträger der ÖVP im
Parlament. "Seit 1945 haben 704 National- und Bundesräte der ÖVP ihre
politische Arbeit im Parlament geleistet", umriss Molterer diese
"historische Dimension": "Die ÖVP war und ist die staatstragende
Partei für Österreich und wird es auch künftig sein und bleiben."

Als Gründe für die Stabilität und Berechenbarkeit der ÖVP nannte
Molterer drei Modelle:

-   das Wertemodell, das auf christlich-sozialen Wurzeln basiert,
-   das Parteimodell als soziale Integrationspartei - "als solche ist

sie moderner denn je",
- das Politikmodell, das programmatisch in der ökosozialen
Marktwirtschaft begründet ist.

"Die ÖVP ist aber auch jene Partei, die den Mut zur Öffnung
hatte", verwies der ÖVP-Klubobmann auf die Öffnung Richtung Europa
und nannte die Namen Figl, Mock und Busek. Für die Zukunft sieht
Molterer die Aufgaben der Volkspartei

-   in der internationalen Verantwortung - Österreich wird weiter an
der Europäisierung teilhaben müssen;
-   in der Vollbeschäftigung durch Schaffung von Arbeitsplätzen und
Sicherung des Standortes Österreich im Wettbewerb,
-   in der Sicherheitspolitik: "Wir müssen das Sicherheitsbedürfnis
der Menschen wahrnehmen und gleichzeitig die Freiheit garantieren."
-   Zusammenhalt der Gesellschaft und Gerechtigkeit müssen täglich
neu erarbeitet werden.

"Diese Aufgabenstellungen werden auch in Zukunft unverzichtbar für
ein Land wie Österreich sein", so Molterer.

DIE MEHRHEITSVERHÄLTNISSE SIND STABIL

Angesprochen auf die gestrige Abstimmung im Bundesrat meinte der
ÖVP-Klubobmann, der Bundesrat befinde sich als Länderkammer seit
vielen Jahren in einer variablen Situation. Sollte es bei einem
Gesetzesbeschluss einmal zu keiner Mehrheit der Regierungsfraktionen
im Bundesrat kommen, wie das etwa in den Jahren 1982 bis 1986 der
Fall war, "so bekommt der Nationalrat eben eine zusätzliche
Aufgabenstellung. Das ist in der Verfassung so vorgesehen", erinnerte
Molterer an die Möglichkeit von Beharrungsbeschlüssen im Nationalrat.

"Wir haben im Nationalrat eine klare Mehrheit und die
entscheidenden Fragen der letzten Nationalrats-Sitzungen auch
entsprechend eindeutig und klar beantwortet. Unser Arbeitsprogramm
gilt, die Stabilität muss gesichert sein. Herbert Scheibners Wort
gilt und er hat mir sein Wort gegeben." John Gudenus sei ihm,
Molterer, jedenfalls auch bis jetzt "nicht durch besondere politische
Weisheit" aufgefallen." "Gestern ist er diesem Ruf gerecht geworden."

BUSSI-KOALITION LÖST SPARGEL-KOALITION AB

"Es ist jedenfalls eine interessante Entwicklung, dass die
Spargelkoalition jetzt durch die Bussi-Koalition abgelöst wird",
bezog sich Molterer scherzhaft auf die "Verbrüderung" Gudenus mit
einer SPÖ-Bundesrätin nach der gestrigen Abstimmung. "Für uns ist die
Sache aber klar: die Mehrheitsverhältnisse sind stabil."
(Schluss)

OTS0117    2005-04-15/11:28

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