Schennach fordert Sonderpräsidiale des Bundesrates

Behinderung des Stimmverhaltens eines Mandatars bedarf der Klärung

Wien (OTS) - Stefan Schennach, der Fraktionsobmann der Grünen im Bundesrat, hat heute die Dringliche Einberufung einer Sonderpräsidiale des Bundesrates gefordert, die zur Klärungen und Feststellungen führen muss. "Geklärt werden muss erstens die Auswertung der Abstimmung beim Neuwahlantrag - der Präsident hat ja zuerst irrtümlich die Minderheit festgestellt , zweitens die Behinderung des Stimmverhaltens eines Mandatars, was auch in der Zib 2 deutlich zu sehen war. Drittens eine Klärung rund um die Geschäftsordnung, was das Stimmrecht des Präsidenten betrifft. Angesichts der wackelnden Mehrheit bei jeder Abstimmung wird diese Frage bei jeder Sitzung auf der Tagesordnung sein; spätestens mit der Vorsitzübernahme durch das Land Kärnten", so Schennach.

Insgesamt habe die gestrige Abstimmung gezeigt, dass die schwarz-blau-orange Regierung immer mehr Zerfallserscheinungen zeigt, so Schennach

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002