Schennach fordert Sonderpräsidiale des Bundesrates

Wien (OTS) - Stefan Schennach, der Fraktionsobmann der Grünen im
Bundesrat, hat heute die Dringliche Einberufung einer
Sonderpräsidiale des Bundesrates gefordert, die zur Klärungen und
Feststellungen führen muss. "Geklärt werden muss erstens die
Auswertung der Abstimmung beim Neuwahlantrag - der Präsident hat ja
zuerst irrtümlich die Minderheit festgestellt , zweitens die
Behinderung des Stimmverhaltens eines Mandatars, was auch in der Zib
2 deutlich zu sehen war. Drittens eine Klärung rund um die
Geschäftsordnung, was das Stimmrecht des Präsidenten betrifft.
Angesichts der wackelnden Mehrheit bei jeder Abstimmung wird diese
Frage bei jeder Sitzung auf der Tagesordnung sein; spätestens mit der
Vorsitzübernahme durch das Land Kärnten", so Schennach.

Insgesamt habe die gestrige Abstimmung gezeigt, dass die
schwarz-blau-orange Regierung immer mehr Zerfallserscheinungen zeigt,
so Schennach

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0094    2005-04-15/10:40

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