SK-Service: Dramatische Minuten im Bundesrat - ein Tatsachenbericht

Wien (SK) Nervöse Spannung kennzeichnete die Stimmung im Bundesrat
vor der Abstimmung über den Antrag von SPÖ und Grünen, die
Bundesregierung möge durch ihren Rücktritt den Weg zu Neuwahlen frei
machen.

Die fünf Mitglieder des FPÖ-Klubs hatten zuvor, da sie angeblich von
der SPÖ beleidigt worden waren, den Sitzungssaal verlassen. Im
Vorraum zum Bundesrats-Sitzungssaal kam es immer wieder zu heftigen
Wortgefechten zwischen ihnen.

Dann die Abstimmung: Nervös warteten die Funktionäre des ÖVP-Klubs
und der den Vorsitz führende ÖVP-Vizepräsident Weiss auf das
Eintreffen der FPÖ-ler. Dann die Abstimmung: Die vollzählig
anwesenden 30 Bundesräte der Opposition (26 SPÖ, 4 Grüne) hoben zum
Zeichen der Zustimmung ihre Hand. Auch die Hand eines ÖVP-Bundesrates
ging - wohl irrtümlich - für ein paar Sekunden in die Höhe. Und die
Hand des FPÖ-Bundesrates Gudenus. Anfangs wohl in der Annahme, der
Bundesrat habe nicht mitbekommen, worüber abgestimmt, dann immer
aggressiver, als klar wurde, dass er wirklich mit der Opposition
stimmen wollte, versuchten ÖVP-Bundesrätinnen Gudenus' Hand herunter
zu zerren.

Das Ergebnis, dass Vizepräsident Weiss verkündete, lautete zunächst:
"Der Antrag ist abgelehnt." Heftige Protestrufe von Seiten der
Opposition.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny meldet sich zur
Geschäftsordnung. Er protestiert gegen den offensichtlichen Versuch,
die Stimmabgabe von Gudenus zu verhindern. In einem Zwischenruf
bekräftigt Gudenus seine Zustimmung. Dann rechnet Konecny dem
Vizepräsidenten vor, dass er ein falsches Ergebnis verkündet hat. Die
dreißig vollzähligen Oppositionsstimmen plus der von Gudenus ergeben
31 Pro-Stimmen - und da Weiss selbst gemäß der Geschäftsordnung nicht
mitstimmen könne (wenn dadurch das Ergebnis beeinflusst werde), lägen
nur 30 Gegenstimmen vor.

Vizepräsident Weiss braucht einige Sekunden, bis er seine Fassung
wiedergewinnt und resignierend verkündet: "Der Antrag ist
angenommen." (Schluss) se/mm

OTS0058    2005-04-15/09:46

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