SK-Service: Dramatische Minuten im Bundesrat - ein Tatsachenbericht

Wien (SK) Nervöse Spannung kennzeichnete die Stimmung im Bundesrat vor der Abstimmung über den Antrag von SPÖ und Grünen, die Bundesregierung möge durch ihren Rücktritt den Weg zu Neuwahlen frei machen.

Die fünf Mitglieder des FPÖ-Klubs hatten zuvor, da sie angeblich von der SPÖ beleidigt worden waren, den Sitzungssaal verlassen. Im Vorraum zum Bundesrats-Sitzungssaal kam es immer wieder zu heftigen Wortgefechten zwischen ihnen.

Dann die Abstimmung: Nervös warteten die Funktionäre des ÖVP-Klubs und der den Vorsitz führende ÖVP-Vizepräsident Weiss auf das Eintreffen der FPÖ-ler. Dann die Abstimmung: Die vollzählig anwesenden 30 Bundesräte der Opposition (26 SPÖ, 4 Grüne) hoben zum Zeichen der Zustimmung ihre Hand. Auch die Hand eines ÖVP-Bundesrates ging - wohl irrtümlich - für ein paar Sekunden in die Höhe. Und die Hand des FPÖ-Bundesrates Gudenus. Anfangs wohl in der Annahme, der Bundesrat habe nicht mitbekommen, worüber abgestimmt, dann immer aggressiver, als klar wurde, dass er wirklich mit der Opposition stimmen wollte, versuchten ÖVP-Bundesrätinnen Gudenus' Hand herunter zu zerren.

Das Ergebnis, dass Vizepräsident Weiss verkündete, lautete zunächst:
"Der Antrag ist abgelehnt." Heftige Protestrufe von Seiten der Opposition.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny meldet sich zur Geschäftsordnung. Er protestiert gegen den offensichtlichen Versuch, die Stimmabgabe von Gudenus zu verhindern. In einem Zwischenruf bekräftigt Gudenus seine Zustimmung. Dann rechnet Konecny dem Vizepräsidenten vor, dass er ein falsches Ergebnis verkündet hat. Die dreißig vollzähligen Oppositionsstimmen plus der von Gudenus ergeben 31 Pro-Stimmen - und da Weiss selbst gemäß der Geschäftsordnung nicht mitstimmen könne (wenn dadurch das Ergebnis beeinflusst werde), lägen nur 30 Gegenstimmen vor.

Vizepräsident Weiss braucht einige Sekunden, bis er seine Fassung wiedergewinnt und resignierend verkündet: "Der Antrag ist angenommen." (Schluss) se/mm

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