Digitaler Tacho soll erst 2006 kommen - Heimische Wirtschaft urgiert rasche Entscheidung

Wien (PWK270) - Erwartungsgemäß hat das Plenum des Europäischen
Parlaments (EP) gestern, Donnerstag, für eine Verschiebung der
Einführung des digitalen Kontrollgerätes gestimmt. Die
österreichische Verkehrswirtschaft urgiert eine rasche und europaweit
gleichzeitige Entscheidung über die Einführung des digitalen
Tachografen, "und zwar um auf europäischer Ebene Rechtssicherheit und
Wettbewerbsgleichheit zu schaffen", führt Harald Bollmann, Obmann der
Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer
Österreich, aus: "Daher fordern wir die Behandlung im nächsten
Verkehrsministerrat. Denn für eine tatsächliche Verschiebung fehlt
noch dessen Zustimmung."

Beim kommenden Verkehrsministerrat am 21. April stehe das Thema
jedoch nicht auf der Tagesordnung. "Dennoch halten die Europäische
Kommission und Europäischer Rat an den bisherigen Terminen -
Kartenausgabe ab 5. Mai, digitaler Tachograf in erstzugelassenen
Fahrzeugen ab 5. August 2005 - fest, für die viele der neuen
Mitgliedsstaaten nicht gerüstet sind", beklagt Bollmann.

Eine in allen EU-Mitgliedsländern gleichzeitige Einführung des
digitalen Tachografen für neu zugelassene Nutzfahrzeuge mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie Busse mit mehr
als neun Sitzplätzen sei wichtig, um einen fairen Wettbewerb durch
gleiche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. "Nach unseren
Informationen werden aber bis zum ursprünglichen Termin
voraussichtlich nur rund die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten die
technischen und organisatorischen Vorbereitungen erfüllt haben", so
Bollmann.

Die Zeit für eine Entscheidung über die definitive Verschiebung
drängt: Denn auf Grund der derzeitigen gegenteiligen Standpunkte von
Rat und Parlament sei mit einem Vermittlungsverfahren mit einer Dauer
von mindestens 8 Wochen zu rechnen. Voraussichtlich würde sich auch
erst die englische EU-Präsidentschaft mit dem Thema befassen, weshalb
eine rechtlich bindende Entscheidung nicht vor Mitte August 2005 zu
erwarten sei. "Tatsächlich benötigt aber die Wirtschaft bereits
früher klare Vorgaben. Derzeit sind aber eben noch viele Fragen offen
und gehören dringend gelöst und ein für alle EU-Mitgliedsstaaten
realistisches und verbindliches Datum gehört genannt", hält Bollmann
abschließend nochmals fest. (JR)

OTS0142    2005-04-14/12:00

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