Digitaler Tacho soll erst 2006 kommen - Heimische Wirtschaft urgiert rasche Entscheidung

BSO Bollmann fordert rasche Entscheidungen des Verkehrsministerrates: "Aus Gründen der Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit unbedingt notwendig"

Wien (PWK270) - Erwartungsgemäß hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) gestern, Donnerstag, für eine Verschiebung der Einführung des digitalen Kontrollgerätes gestimmt. Die österreichische Verkehrswirtschaft urgiert eine rasche und europaweit gleichzeitige Entscheidung über die Einführung des digitalen Tachografen, "und zwar um auf europäischer Ebene Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit zu schaffen", führt Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, aus: "Daher fordern wir die Behandlung im nächsten Verkehrsministerrat. Denn für eine tatsächliche Verschiebung fehlt noch dessen Zustimmung."

Beim kommenden Verkehrsministerrat am 21. April stehe das Thema jedoch nicht auf der Tagesordnung. "Dennoch halten die Europäische Kommission und Europäischer Rat an den bisherigen Terminen -Kartenausgabe ab 5. Mai, digitaler Tachograf in erstzugelassenen Fahrzeugen ab 5. August 2005 - fest, für die viele der neuen Mitgliedsstaaten nicht gerüstet sind", beklagt Bollmann.

Eine in allen EU-Mitgliedsländern gleichzeitige Einführung des digitalen Tachografen für neu zugelassene Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie Busse mit mehr als neun Sitzplätzen sei wichtig, um einen fairen Wettbewerb durch gleiche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. "Nach unseren Informationen werden aber bis zum ursprünglichen Termin voraussichtlich nur rund die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten die technischen und organisatorischen Vorbereitungen erfüllt haben", so Bollmann.

Die Zeit für eine Entscheidung über die definitive Verschiebung drängt: Denn auf Grund der derzeitigen gegenteiligen Standpunkte von Rat und Parlament sei mit einem Vermittlungsverfahren mit einer Dauer von mindestens 8 Wochen zu rechnen. Voraussichtlich würde sich auch erst die englische EU-Präsidentschaft mit dem Thema befassen, weshalb eine rechtlich bindende Entscheidung nicht vor Mitte August 2005 zu erwarten sei. "Tatsächlich benötigt aber die Wirtschaft bereits früher klare Vorgaben. Derzeit sind aber eben noch viele Fragen offen und gehören dringend gelöst und ein für alle EU-Mitgliedsstaaten realistisches und verbindliches Datum gehört genannt", hält Bollmann abschließend nochmals fest. (JR)

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