Lichtenberger: Europ. Parlament setzt Zeichen gegen Sozialdumping

Wien (OTS) - Eva Lichenberger, EP-Abgeordnete der Grünen sieht das
Ergebnis der gestrigen Abstimmung über die Harmonisierung der
Sozialvorschriften für den Kraftverkehr (die sog. Markov-Berichte)
mit gemischten Gefühlen. Lichtenberger, Mitglied des
Verkehrsausschusses, erklärt nach der Abstimmung: "Das Europäische
Parlament hat sich deutlicher als der Rat gegen Sozialdumping auf den
Strassen, für Verkehrssicherheit und für einen fairen Wettbewerb
zwischen Schiene und Strasse stark gemacht. Ich begrüße die Annahme
von strikteren Limits für die Arbeitszeit - maximal 56 Stunden pro
Woche und maximal 90 Stunden für zwei Wochen. Abgesehen von diesem
positiven Beispiel nahm das Parlament leider bei weitem nicht alle
Bestimmungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen wieder auf, die die
Verkehrsminister abgeschmettert hatten."

Die Grünen kritisieren, dass Klein-Lkws von der Regelung ausgenommen
bleiben. Deren Fahrer stünden unter enormem Zeitdruck, was negative
Folgen für die Verkehrssicherheit habe. Das zeigten Statistiken in
Deutschland, die enorme Anstiege der Unfallzahlen in diesem Bereich
verzeichnen. Offensichtlich auf Intervention von
Wirtschaftslobbyisten und Fahrzeugindustrie fand dieser Punkt keine
Mehrheit. Wenigstens sei unumstritten gewesen, dass nur strenge
Kontrollen in allen Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Lenk- und
Ruhezeiten gewährleisten könnten und habe deswegen - im Gegensatz zum
Standpunkt des Rates - die frühere Einführung einer hohen
Kontrolldichte beschlossen.

Für Lichtenberger seien Kontrollen besonders in sensiblen Gebieten im
Bereich der Sozialvorschriften unverzichtbar. Ein Antrag der Grünen,
den Nationalstaaten strengere Kontrollen in sensiblen Zonen explizit
zu ermöglichen, wurde von der Mehrheit zurückgewiesen. "Daran lässt
sich ablesen, dass das Verständnis für die besondere
Verkehrsproblematik in sensiblen Zonen nach wie vor zu wenig
vorhanden ist. Daran müssen die RepräsentantInnen von Bergregionen
und Großstädten in Zukunft mit Vehemenz arbeiten", schließt
Lichtenberger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0076    2005-04-14/10:30

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