Lichtenberger: Europ. Parlament setzt Zeichen gegen Sozialdumping

Schwachpunkte sind Ausnahme für Klein-Lkw u. Kontroll-Mängel

Wien (OTS) - Eva Lichenberger, EP-Abgeordnete der Grünen sieht das Ergebnis der gestrigen Abstimmung über die Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Kraftverkehr (die sog. Markov-Berichte) mit gemischten Gefühlen. Lichtenberger, Mitglied des Verkehrsausschusses, erklärt nach der Abstimmung: "Das Europäische Parlament hat sich deutlicher als der Rat gegen Sozialdumping auf den Strassen, für Verkehrssicherheit und für einen fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Strasse stark gemacht. Ich begrüße die Annahme von strikteren Limits für die Arbeitszeit - maximal 56 Stunden pro Woche und maximal 90 Stunden für zwei Wochen. Abgesehen von diesem positiven Beispiel nahm das Parlament leider bei weitem nicht alle Bestimmungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen wieder auf, die die Verkehrsminister abgeschmettert hatten."

Die Grünen kritisieren, dass Klein-Lkws von der Regelung ausgenommen bleiben. Deren Fahrer stünden unter enormem Zeitdruck, was negative Folgen für die Verkehrssicherheit habe. Das zeigten Statistiken in Deutschland, die enorme Anstiege der Unfallzahlen in diesem Bereich verzeichnen. Offensichtlich auf Intervention von Wirtschaftslobbyisten und Fahrzeugindustrie fand dieser Punkt keine Mehrheit. Wenigstens sei unumstritten gewesen, dass nur strenge Kontrollen in allen Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gewährleisten könnten und habe deswegen - im Gegensatz zum Standpunkt des Rates - die frühere Einführung einer hohen Kontrolldichte beschlossen.

Für Lichtenberger seien Kontrollen besonders in sensiblen Gebieten im Bereich der Sozialvorschriften unverzichtbar. Ein Antrag der Grünen, den Nationalstaaten strengere Kontrollen in sensiblen Zonen explizit zu ermöglichen, wurde von der Mehrheit zurückgewiesen. "Daran lässt sich ablesen, dass das Verständnis für die besondere Verkehrsproblematik in sensiblen Zonen nach wie vor zu wenig vorhanden ist. Daran müssen die RepräsentantInnen von Bergregionen und Großstädten in Zukunft mit Vehemenz arbeiten", schließt Lichtenberger.

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