GdC: "Pseudo-Sozialengagement" der Bundesregierung

Wien (GdC/ÖGB) - Als Augenauswischerei bezeichnete der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Wilhelm Beck, die Forderung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach einem Mindestlohn von 1.000,- Euro. "Abgesehen von der Tatsache, dass es kaum mehr Bereiche gibt, in denen bei Vollzeitarbeit Löhne unter 1.000,- Euro bezahlt werden, ist es Sache der Kollektivvertragsverhandlungen, hier Übereinkunft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erzielen. Die Politik sollte sich dabei nicht einmischen!" ++++

Bezeichnend ist auch die Tatsache, so der Gewerkschaftsvorsitzende, dass Martin Barteinstein damit offensichtlich wieder einmal eine populistische Idee des neuen "BZÖ"-Jörg Haider aufnimmt, der einen Tag zuvor mit dieser Idee an die Öffentlichkeit getreten war.

Ähnlich schätzt Wilhelm Beck auch die sündteure Werbekampagne von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein, der sich unter dem Titel "Holen sie sich ihr Geld vom Finanzminister zurück!" anbiedert und damit nur politisches Kleingeld verdienen möchte. Dies gilt auch für die Inseratenkampagne bezüglich der ÖIAG, wonach diese nunmehr schuldenfrei sei: "Wenn man das gesamte Familiensilber verscherbelt, ergibt sich eine kurzfristige "Schein-Schuldenfreiheit". Die Dividenden kassieren dabei allerdings in Zukunft auch andere," so Wilhelm Beck.

Die Chemiegewerkschaft beginnt übrigens heute mit den Lohnverhandlungen für die Arbeiter in der Chemischen Industrie, verlangt werden eine Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne, der IST-Löhne aber auch eine entsprechende Reallohnsteigerung.

ÖGB, 13. April
2005
Nr. 207

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