Trunk fordert Klarheit über 15a-Vertrag zur Versorgung der Flüchtlinge in Kärnten

Wien (SK) "Ich fordere endlich Klarheit über den 15a-Vertrag zwischen
dem Land Kärnten und dem Bund zur Versorgung der Flüchtlinge in
Kärnten. Es kann nicht so sein, dass Landeshauptmann Haider laufend
seine Meinung zu dieser Frage wechselt und die davon betroffenen
sozialen Einrichtungen nicht ordentlich wirtschaften können",
erklärte SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ und führte aus: "Daher habe ich eine schriftliche Anfrage an
Innenministerin Liese Prokop eingebracht, die den Status dieser
Vereinbarung endlich verbindlich klären soll. Immerhin hängen an
Haiders Verwirrpolitik in dieser Frage zahlreiche Kärntner
Sozialeinrichtungen, die für eine qualitative Unterbringung der
Flüchtlinge in Kärnten sorgen und die derzeit nicht ordentlich planen
und wirtschaften können. Diese Einrichtungen hängen mit ihrer Planung
in der Luft, solange der Status dieser 15a-Vereinbarung zwischen Bund
und Kärnten nicht geklärt ist." ****

Landeshauptmann Haider hatte nach Medienberichten im November 2004
den 15a-Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Kärnten zur Versorgung
der Flüchtlinge aufgekündigt. Am 3. Februar 2005 hatte es laut Haider
ein Gespräch mit der Innenministerin gegeben, bei dem ihm laut seiner
Aussage zugesagt wurde, dass Kärnten 2005 keine zusätzlichen
Flüchtlinge aufnehmen soll. Daraufhin hat Haider seine Drohung wieder
zurückgezogen. Nachdem die Innenministerin öffentlich klarstellte,
dass Haider niemals eine solche Zusage gemacht wurde, drohte Haider
am 2. März 2005 abermals öffentlich mit der Aufkündigung der
15a-Vereinbarung. Haider hat danach der Innenministerin bis zur
nächsten Landeshauptleutekonferenz am 25. Mai ein "Ultimatum"
gestellt.

Trunk betonte abschließend: "Da dieses Verwirrspiel für die betreuten
Flüchtlinge und die betroffenen Sozialeinrichtungen unzumutbar ist,
habe ich nun unter anderem folgende Fragen an die Innenministerin
gerichtet: Ist diese 15a-Vereinbarung immer noch aufrecht oder wurde
sie bereits (einseitig) gekündigt? Entspricht die Darstellung des
Kärntner Landeshauptmannes der Wahrheit, wurden ihm im Rahmen dieser
Gespräche tatsächlich tatsächlich verbindliche Zusagen gegeben? Wie
ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und
Kärnten in dieser Frage?". (Schluss) se/mp

OTS0104    2005-04-13/11:25

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