Trunk fordert Klarheit über 15a-Vertrag zur Versorgung der Flüchtlinge in Kärnten

Schriftliche Anfrage an Innenministerin Prokop zu Haiders Verwirrspiel

Wien (SK) "Ich fordere endlich Klarheit über den 15a-Vertrag zwischen dem Land Kärnten und dem Bund zur Versorgung der Flüchtlinge in Kärnten. Es kann nicht so sein, dass Landeshauptmann Haider laufend seine Meinung zu dieser Frage wechselt und die davon betroffenen sozialen Einrichtungen nicht ordentlich wirtschaften können", erklärte SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und führte aus: "Daher habe ich eine schriftliche Anfrage an Innenministerin Liese Prokop eingebracht, die den Status dieser Vereinbarung endlich verbindlich klären soll. Immerhin hängen an Haiders Verwirrpolitik in dieser Frage zahlreiche Kärntner Sozialeinrichtungen, die für eine qualitative Unterbringung der Flüchtlinge in Kärnten sorgen und die derzeit nicht ordentlich planen und wirtschaften können. Diese Einrichtungen hängen mit ihrer Planung in der Luft, solange der Status dieser 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Kärnten nicht geklärt ist." ****

Landeshauptmann Haider hatte nach Medienberichten im November 2004 den 15a-Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Kärnten zur Versorgung der Flüchtlinge aufgekündigt. Am 3. Februar 2005 hatte es laut Haider ein Gespräch mit der Innenministerin gegeben, bei dem ihm laut seiner Aussage zugesagt wurde, dass Kärnten 2005 keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen soll. Daraufhin hat Haider seine Drohung wieder zurückgezogen. Nachdem die Innenministerin öffentlich klarstellte, dass Haider niemals eine solche Zusage gemacht wurde, drohte Haider am 2. März 2005 abermals öffentlich mit der Aufkündigung der 15a-Vereinbarung. Haider hat danach der Innenministerin bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz am 25. Mai ein "Ultimatum" gestellt.

Trunk betonte abschließend: "Da dieses Verwirrspiel für die betreuten Flüchtlinge und die betroffenen Sozialeinrichtungen unzumutbar ist, habe ich nun unter anderem folgende Fragen an die Innenministerin gerichtet: Ist diese 15a-Vereinbarung immer noch aufrecht oder wurde sie bereits (einseitig) gekündigt? Entspricht die Darstellung des Kärntner Landeshauptmannes der Wahrheit, wurden ihm im Rahmen dieser Gespräche tatsächlich tatsächlich verbindliche Zusagen gegeben? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und Kärnten in dieser Frage?". (Schluss) se/mp

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