Konecny: Kampf bis auf's Messer - aber gemeinsam in einem Klub

Wien (SK) "Sie schließen sich gegenseitig aus, sie drohen mit
Prozessen um die Schlüssel zu ihren Parteisekretariaten, sie
beschimpfen sich gegenseitig als Totengräber - aber gleichzeitig
behaupten sie einträchtig, dass sie in den beiden Kammern des
Parlaments in einem gemeinsamen parlamentarischen Klub weiterarbeiten
wollen." Mit dieser Feststellung kritisierte der Vorsitzende
sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die
Vorgangsweise der zerstrittenen bisherigen FPÖ-Bundesräte. ****

Wenn die beiden politischen Gruppen die Realität anerkennen würden
und sich im parlamentarischen Bereich getrennt organisieren würden,
müssten sie freilich auf lieb gewordene "Goodies" verzichten: Denn im
Bundesrat erreicht keine der beiden Gruppen die Fraktionsstärke;
dementsprechend würde auch keine über einen Fraktionsvorsitzenden
verfügen, so Konecny. Ebenso wäre keine der beiden Gruppen in den
Ausschüssen vertreten.

Umgekehrt könnte die Rest-FPÖ keinen parlamentarischen Klub bilden,
weil sie dafür nach dem gegenwärtigen Stand über zu wenige
Nationalratsabgeordnete verfügt. Damit würde dieser Gruppe aber die
staatliche Klubförderung nicht zustehen, unterstrich Konecny.
Umgekehrt drohe der BZÖ, wenn sie sich im Parlament eigenständig
konstituiert, zumindest eine Reduzierung dieser Mittel.

Besonders delikat dürfte die Situation dadurch geworden sein, dass
der bei der FPÖ verbleibende Bundesrat Weilharter im gemeinsamen Klub
Finanzreferent ist. "Es kann - bei einigermaßen ordnungsgemäßer
Geschäftsführung - angenommen werden, dass Klubobmann Scheibner über
die Klubmittel nur im Einverständnis mit seinem Finanzreferenten
verfügen kann. Es wäre dringend zu klären, wie im FPÖ-Klub nunmehr
über die vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Förderungsmittel
verfügt wird", betonte Konecny abschließend. (Schluss) ns/mp

OTS0071    2005-04-08/10:37

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