KUKACKA: VERKEHRSPOLITIK BAUT AUF DEN BEDÜRFNISSEN DER MENSCHEN AUF

Wien (ÖVP-PK) - "Wir haben Verständnis für Kritik und Kontrolle
als Aufgabe der Opposition. Doch man darf sich auch nicht aus jener
Verantwortung schwindeln, die man in verkehrspolitischen Agenden
jahrelang selbst hatte." Das erklärte Staatssekretär Mag. Helmut
Kukacka heute, Mittwoch, in der Budgetdebatte im Plenum des
Nationalrates.

Es sei unbestritten, dass massive Investitionen in die Schienen-
und Verkehrsinfrastruktur über Kredite abgewickelt werden müssten.
Aber die Bundsregierung habe es geschafft, einen Paradigmenwechsel
vorzunehmen. Während in Zeiten der Verantwortung von SPÖ-Verkehrs-
und Finanzministern für Straßenbau und Schieneninfrastruktur einfach
alles sozusagen auf Pump gebaut wurde, sei es in der Zwischenzeit
gelungen, den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes als
selbstfinanzierendes System zu errichten: "SPÖ-Verkehrs- und
Finanzminister haben Schulden bei der ASFINAG in der Höhe von damals
140 Milliarden Schilling aufgebaut, die wir heute noch zurückzahlen
müssen. Was macht die Regierung heute: wir haben die LKW-Maut
eingeführt, und daraus werden zusätzlich 600 Millionen Euro jährlich
eingenommen. Damit haben wir ein selbstfinanzierendes System
geschaffen - erstmals werden Ausgaben durch Einnahmen gedeckt! So
haben wir den Autobahn- und Straßenbau auf gesunde Beine gestellt",
betonte Kukacka.

Eine ähnliche Systemumstellung sei auch bei der Schiene gelungen:
endlich werde nicht alles durch die SCHIG auf Schulden finanziert -
durch SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister sind mehr als 100 Milliarden
Schilling an Schulden im Schienenbereich entstanden. "Diese
Bundesregierung hat die ÖBB-Reform umgesetzt und die Hälfte der
Schulden von den ÖBB getilgt, in dem Finanzminister Grasser die
Schulden der Vergangenheit zur Hälfte abgedeckt hat", erläuterte
Kukacka.

Kurz ging der Verkehrs-Staatssekretär auch auf den
Semmering-Basis-Tunnel ein. "Es ist richtig, dass das Land
Niederösterreich seine Umweltschutzkompetenzen ausgenützt und sich
der Landeshauptmann im Interesse der Anrainer und des Naturschutzes
dagegen ausgesprochen hatte. Das ist sein gutes Recht. Doch die
Kritik der SPÖ, 93 Millionen Euro seien im Probestollen verbraten
worden, verdient eine Klarstellung: Das ist geschehen, weil
SPÖ-Verkehrsminister den Auftrag zum Bau des Probestollens erteilt
haben, ohne die endgültigen naturschutz- und wasserschutzrechtlichen
Bewilligungen abzuwarten. An dieser Tatsache kommt niemand vorbei."

Schließlich ging Kukacka auf die Kritik der Grünen Abgeordneten
Haidlmayr am Bahnservice der ÖBB ein. "Ich werde das zum Anlass
nehmen, um bei den ÖBB eine Antwort einzufordern. Sinn der ÖBB-Reform
dieser Bundesregierung war es, dass dort mehr
Dienstleistungsgesinnung eintritt und die Kundenorientierung besser
wird. In diesem Sinne habe die ÖBB von der Regierung auch die Vorgabe
bekommen, eine Kundencharta einzuführen, wo genau vermerkt ist,
welche Dienstleistungen das Personal zu leisten hat, worauf sich der
Kunde verlassen kann und welche Ersatzansprüche er hat, wenn Service
und Leistungen nicht entsprechen.

Kukacka zusammenfassend: "Es geht darum, eine Verkehrspolitik zu
machen, die auf den Bedürfnissen der Menschen aufbaut. In diese
Richtung sind wir unterwegs und wir sollten versuchen, gemeinsam
diesen neuen, modernen, zukunftsträchtigen Weg zu gehen."
(Schluss)

OTS0230    2005-04-06/16:31

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