KUKACKA: VERKEHRSPOLITIK BAUT AUF DEN BEDÜRFNISSEN DER MENSCHEN AUF

Wien (ÖVP-PK) - "Wir haben Verständnis für Kritik und Kontrolle als Aufgabe der Opposition. Doch man darf sich auch nicht aus jener Verantwortung schwindeln, die man in verkehrspolitischen Agenden jahrelang selbst hatte." Das erklärte Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch, in der Budgetdebatte im Plenum des Nationalrates.

Es sei unbestritten, dass massive Investitionen in die Schienen-und Verkehrsinfrastruktur über Kredite abgewickelt werden müssten. Aber die Bundsregierung habe es geschafft, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Während in Zeiten der Verantwortung von SPÖ-Verkehrs-und Finanzministern für Straßenbau und Schieneninfrastruktur einfach alles sozusagen auf Pump gebaut wurde, sei es in der Zwischenzeit gelungen, den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes als selbstfinanzierendes System zu errichten: "SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister haben Schulden bei der ASFINAG in der Höhe von damals 140 Milliarden Schilling aufgebaut, die wir heute noch zurückzahlen müssen. Was macht die Regierung heute: wir haben die LKW-Maut eingeführt, und daraus werden zusätzlich 600 Millionen Euro jährlich eingenommen. Damit haben wir ein selbstfinanzierendes System geschaffen - erstmals werden Ausgaben durch Einnahmen gedeckt! So haben wir den Autobahn- und Straßenbau auf gesunde Beine gestellt", betonte Kukacka.

Eine ähnliche Systemumstellung sei auch bei der Schiene gelungen:
endlich werde nicht alles durch die SCHIG auf Schulden finanziert -durch SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister sind mehr als 100 Milliarden Schilling an Schulden im Schienenbereich entstanden. "Diese Bundesregierung hat die ÖBB-Reform umgesetzt und die Hälfte der Schulden von den ÖBB getilgt, in dem Finanzminister Grasser die Schulden der Vergangenheit zur Hälfte abgedeckt hat", erläuterte Kukacka.

Kurz ging der Verkehrs-Staatssekretär auch auf den Semmering-Basis-Tunnel ein. "Es ist richtig, dass das Land Niederösterreich seine Umweltschutzkompetenzen ausgenützt und sich der Landeshauptmann im Interesse der Anrainer und des Naturschutzes dagegen ausgesprochen hatte. Das ist sein gutes Recht. Doch die Kritik der SPÖ, 93 Millionen Euro seien im Probestollen verbraten worden, verdient eine Klarstellung: Das ist geschehen, weil SPÖ-Verkehrsminister den Auftrag zum Bau des Probestollens erteilt haben, ohne die endgültigen naturschutz- und wasserschutzrechtlichen Bewilligungen abzuwarten. An dieser Tatsache kommt niemand vorbei."

Schließlich ging Kukacka auf die Kritik der Grünen Abgeordneten Haidlmayr am Bahnservice der ÖBB ein. "Ich werde das zum Anlass nehmen, um bei den ÖBB eine Antwort einzufordern. Sinn der ÖBB-Reform dieser Bundesregierung war es, dass dort mehr Dienstleistungsgesinnung eintritt und die Kundenorientierung besser wird. In diesem Sinne habe die ÖBB von der Regierung auch die Vorgabe bekommen, eine Kundencharta einzuführen, wo genau vermerkt ist, welche Dienstleistungen das Personal zu leisten hat, worauf sich der Kunde verlassen kann und welche Ersatzansprüche er hat, wenn Service und Leistungen nicht entsprechen.

Kukacka zusammenfassend: "Es geht darum, eine Verkehrspolitik zu machen, die auf den Bedürfnissen der Menschen aufbaut. In diese Richtung sind wir unterwegs und wir sollten versuchen, gemeinsam diesen neuen, modernen, zukunftsträchtigen Weg zu gehen."
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