Mitterlehner: Mehr Wachstum und Beschäftigung durch Aufwertung des Brüsseler KMU-Programms

Löwenanteil des neuen EU-Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entfällt auf Klein- und Mittelbetriebe

Wien (PWK243) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt das neue Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das die EU-Kommission heute, Mittwoch, vorgeschlagen hat. "Brüssel hat endlich die Zeichen der Zeit erkannt: Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, wachsen und damit die Beschäftigung steigern", sagte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ. Es sei besonders erfreulich, dass mit 2,6 Milliarden Euro der Löwenanteil des mit insgesamt 4,2 Milliarden Euro dotierten Rahmenprogramms auf das Unterprogramm zu Gunsten von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) entfällt.

Mit den zwei anderen Subprogrammen werden die Umsetzung der EU-Politiken im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Energiesparmaßnahmen und die Nutzung alternativer Energieträger unterstützt - auch das Punkte, die für die heimischen Unternehmen von großem Interesse sind. "Wir erwarten uns von Brüssel finanzielle Unterstützung, damit auch in abgelegenen ländlichen Gebieten Breitbandzugänge ins Internet angeboten werden können. Das ist insbesondere für die KMU sehr wichtig", sagte Mitterlehner. Das Energieeffizienzprogramm sei insbesondere für die heimische Bauwirtschaft von Interesse und zudem ein Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaften.

Dass der Schwerpunkt der Brüsseler Unternehmensförderung künftig auf Innovation und die Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten gelegt werden soll, wird von der Wirtschaftskammer ausdrücklich unterstützt. Allerdings müsse bei der konkreten Umsetzung der wichtige Beitrag der KMU bei Innovationsmaßnahmen noch stärker herausgearbeitet werden. "Neben dem High-Tech Bereich tragen vor allem jene vielen KMU zum Wachstum bei, die in ihren Technologiebereichen und Märkten hoch innovativ sind. Darauf hat Brüssel im jetzt vorliegenden Programm noch zu wenig reagiert", merkt Mitterlehner an.

Der WKÖ-Generalsekretärstellvertreter pocht darüber hinaus darauf, die Abwicklung der Fördermaßnahmen nicht zu kompliziert zu gestalten. Bei der Umsetzung der Förderprogramme müsse auf bereits bestehende nationale Maßnahmen und Partnerschaften zwischen der EU und nationalen Finanzintermediären aufgebaut werden. Nur so könnten eine unbürokratische Abwicklung sichergestellt, die notwendigen Volumina aufgestellt und Doppelgleisigkeiten zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten vermieden werden. "In der Vergangenheit hat es KMU-Förderprogramme gegeben, für die es mehr abwickelnde Stellen als Projekte gegeben hat. Das muss in Zukunft unbedingt vermieden werden."

Nun gehe es darum, das von der Kommission vorgeschlagene Finanzierungsvolumen durch die Brüsseler Finanzverhandlungen zu bringen, sagte Mitterlehner abschließend: "Die Förderung von Unternehmertum und Innovation ist der Schlüssel, um Europa wirtschaftlich wieder auf die Überholspur zu bringen. Dieses EU-Programm ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung dieses Ziels." (SR)

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