Mitterlehner: Mehr Wachstum und Beschäftigung durch Aufwertung des Brüsseler KMU-Programms

Wien (PWK243) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt das
neue Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das die
EU-Kommission heute, Mittwoch, vorgeschlagen hat. "Brüssel hat
endlich die Zeichen der Zeit erkannt: Nur wenn die Rahmenbedingungen
stimmen, können die kleinen und mittleren Unternehmen, die das
Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, wachsen und damit die
Beschäftigung steigern", sagte Reinhold Mitterlehner,
Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ. Es sei besonders erfreulich,
dass mit 2,6 Milliarden Euro der Löwenanteil des mit insgesamt 4,2
Milliarden Euro dotierten Rahmenprogramms auf das Unterprogramm zu
Gunsten von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) entfällt.

Mit den zwei anderen Subprogrammen werden die Umsetzung der
EU-Politiken im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien
sowie Energiesparmaßnahmen und die Nutzung alternativer Energieträger
unterstützt - auch das Punkte, die für die heimischen Unternehmen von
großem Interesse sind. "Wir erwarten uns von Brüssel finanzielle
Unterstützung, damit auch in abgelegenen ländlichen Gebieten
Breitbandzugänge ins Internet angeboten werden können. Das ist
insbesondere für die KMU sehr wichtig", sagte Mitterlehner. Das
Energieeffizienzprogramm sei insbesondere für die heimische
Bauwirtschaft von Interesse und zudem ein Beitrag zu nachhaltigem
Wirtschaften.

Dass der Schwerpunkt der Brüsseler Unternehmensförderung künftig
auf Innovation und die Verbesserung des Zugangs zu
Finanzierungsmöglichkeiten gelegt werden soll, wird von der
Wirtschaftskammer ausdrücklich unterstützt. Allerdings müsse bei der
konkreten Umsetzung der wichtige Beitrag der KMU bei
Innovationsmaßnahmen noch stärker herausgearbeitet werden. "Neben dem
High-Tech Bereich tragen vor allem jene vielen KMU zum Wachstum bei,
die in ihren Technologiebereichen und Märkten hoch innovativ sind.
Darauf hat Brüssel im jetzt vorliegenden Programm noch zu wenig
reagiert", merkt Mitterlehner an.

Der WKÖ-Generalsekretärstellvertreter pocht darüber hinaus darauf,
die Abwicklung der Fördermaßnahmen nicht zu kompliziert zu gestalten.
Bei der Umsetzung der Förderprogramme müsse auf bereits bestehende
nationale Maßnahmen und Partnerschaften zwischen der EU und
nationalen Finanzintermediären aufgebaut werden. Nur so könnten eine
unbürokratische Abwicklung sichergestellt, die notwendigen Volumina
aufgestellt und Doppelgleisigkeiten zwischen Brüssel und den
Mitgliedstaaten vermieden werden. "In der Vergangenheit hat es
KMU-Förderprogramme gegeben, für die es mehr abwickelnde Stellen als
Projekte gegeben hat. Das muss in Zukunft unbedingt vermieden
werden."

Nun gehe es darum, das von der Kommission vorgeschlagene
Finanzierungsvolumen durch die Brüsseler Finanzverhandlungen zu
bringen, sagte Mitterlehner abschließend: "Die Förderung von
Unternehmertum und Innovation ist der Schlüssel, um Europa
wirtschaftlich wieder auf die Überholspur zu bringen. Dieses
EU-Programm ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung dieses
Ziels." (SR)

OTS0143    2005-04-06/12:21

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