PRÖLL: BUDGET SICHERT SUBSTANZIELLE VERBESSERUNG BEI LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT

Österreich soll auch in Zukunft bei ländlicher Entwicklung Spitzenstellung einnehmen

Wien (ÖVP-PK) - Wir haben für das Gesamtressort eine Entwicklung und Budgetdaten, die sich sehen lassen können, verwies heute, Mittwoch, Landwirtschaftsminister Josef Pröll bei der Budgetdebatte zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt und Wasserwirtschaft auf eine Budgetsteigerung für Landwirtschaft und Umwelt um 8,7 Prozent von 2003 bis 2006. Dies ist wichtig für die Unterstützung der bäuerlichen Menschen und für die Weiterentwicklung einer zielgerichteten Umweltpolitik in Österreich." ****

"Mit dem Budget 2006 halten wir das, was wir versprochen haben", hob der Minister das agrarpolitische Leistungspaket in der Höhe von drei Milliarden Euro hervor. "Wir geben Sicherheit und sind in Vorbereitung für eine neue Periode der ländlichen Entwicklung. Im Jahr 2006 geben wir für die Landwirtschaft 2,113 Milliarden Euro aus. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen groß und klein, sondern belohnen Umweltleistungen und gleichen mit der Bergbauernausgleichszahlung die Benachteiligung gerade für die kleinen Betriebe aus. Es ist ein System, das gerecht und effizient die Budgetmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Bauern einsetzt."

"Wir haben mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eine Antwort auf internationale Ereignisse rund um die WTO geben müssen", verwies Pröll auf die Entkoppelung. Es sei gelungen, die größte Systemumstellung in den letzten Monaten auch in Österreich zu implementieren und richtige und logische Antwort zu geben. Er verwies auf die Steigerungen im Biolandbau, die veranschlagten 634 Millionen bei den ÖPUL-Ausgaben, die Ausgleichszulagen in der Höhe von 309 Millionen und die 153 Millionen für die ländliche Entwicklung. Jetzt gelte es darüber nachzudenken, wie man diese Programmatik verlängern könne und wie viel Geld man aus Europa in Zukunft abholen könne. "Es ist mein Ziel, Konstanz zu bekommen und in der EU dafür zu kämpfen, dass Österreich auch in Zukunft bei der ländlichen Entwicklung eine Spitzenstellung einnimmt. Wir holen mit Abstand das meiste Geld ab und es geht darum, in den nächsten Wochen und Monate wichtige Impulse zu setzen." Mit 1. Oktober werde mit der Beimischung von Biotreibstoffen zu fossilen Energien eine neue Ära in der Treibstoffpolitik beschritten. "Gerade damit können wir entsprechende Perspektiven geben." Auch in dem für Österreich so wichtigen Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung seien die richtigen Antworten gegeben worden. "Wir setzen zum Schutz der Menschen 100 Millionen Euro ein und sichern direkt mehr als 6.500 Arbeitsplätze pro Jahr."

Waren im Umweltbereich 2003 noch 483 Millionen Euro budgetiert, so habe man 2006 eine Steigerung auf 559 Millionen. Das sei ein Plus von 6,9 Prozent für die Verbesserung der Umweltqualität in diesem Land. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf eine Grafik in der "Zeit". Österreich führe bei dem Umweltschutzausgaben im Prozent des BIP im Ländervergleich mit 2,4 Prozent mit Abstand, gefolgt von den Niederlanden mit zwei Prozent, so Pröll, der hofft, dass der österreichischen Umwelt Rot-Grün lange erspart bleiben wird, denn dies würde massive Verschlechterungen der Umweltqualität bedeuten.

Der Minister ging in seinem Statement auch auf die Feinstaubdiskussion ein. Am Zug seien die Länder, die bei der Gesetzwerdung diese Kompetenz auch aktiv gefordert hatten. Der Bund nehme seine Verantwortung jedenfalls wahr! So nannte der Minister unter anderem die Forcierung der Dieselpartikelfilter in neuen PKW mit 1. Juli 2005 und die Einführung des schwefelfreien Kraftstoffes seit 1. Jänner 2004 auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung.

Hinsichtlich der Bilanz der Umweltpolitik unterstrich der Minister, dass Österreich verglichen mit anderen EU-Ländern am meisten Geld ausgebe. "Wir liegen absolut im Spitzenfeld, was die Lebensqualität in Europa betrifft. Das fällt nicht vom Himmel, sondern wurde aktiv von dieser Bundesregierung gestaltet." Mit 280 Millionen für Abwasserver- und -entsorgung sichere man die Wasserqualität und 18.000 Arbeitsplätze. "Wir steigern abermals um 30 Millionen Euro die Mittel zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles. Das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir haben eine 15a-Vereinbarung mit allen Bundesländern geschlossen, um neue Mindestkriterien in der ökologischen Wohnbauförderung einzusetzen." Und mit der Emissionshandelsrichtlinie habe Österreich als eines der ersten Länder eine Antwort auf die ökologischen Herausforderungen des Klimaschutzes gegeben. "Wir haben gestern ein Bundeslärmschutzgesetz durch den Ministerrat gebracht. Erstmals wird ein bisher zersplittertes umweltpolitisches Thema auf ein Bundesgesetz konzentriert. Wir sagen der Lärmbelastung der österreichischen Bevölkerung den Kampf an."

Das Budget 2006 biete eine substanzielle Verbesserung und sei ausreichend dotiert, um für die Zukunft eine positive Entwicklung gestalten zu können, schloss der Minister.
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