PRÖLL: BUDGET SICHERT SUBSTANZIELLE VERBESSERUNG BEI LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT

Wien (ÖVP-PK) - Wir haben für das Gesamtressort eine Entwicklung
und Budgetdaten, die sich sehen lassen können, verwies heute,
Mittwoch, Landwirtschaftsminister Josef Pröll bei der Budgetdebatte
zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt und
Wasserwirtschaft auf eine Budgetsteigerung für Landwirtschaft und
Umwelt um 8,7 Prozent von 2003 bis 2006. Dies ist wichtig für die
Unterstützung der bäuerlichen Menschen und für die Weiterentwicklung
einer zielgerichteten Umweltpolitik in Österreich." ****

"Mit dem Budget 2006 halten wir das, was wir versprochen haben",
hob der Minister das agrarpolitische Leistungspaket in der Höhe von
drei Milliarden Euro hervor. "Wir geben Sicherheit und sind in
Vorbereitung für eine neue Periode der ländlichen Entwicklung. Im
Jahr 2006 geben wir für die Landwirtschaft 2,113 Milliarden Euro aus.
Wir unterscheiden dabei nicht zwischen groß und klein, sondern
belohnen Umweltleistungen und gleichen mit der
Bergbauernausgleichszahlung die Benachteiligung gerade für die
kleinen Betriebe aus. Es ist ein System, das gerecht und effizient
die Budgetmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums für die
Bauern einsetzt."

"Wir haben mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eine
Antwort auf internationale Ereignisse rund um die WTO geben müssen",
verwies Pröll auf die Entkoppelung. Es sei gelungen, die größte
Systemumstellung in den letzten Monaten auch in Österreich zu
implementieren und richtige und logische Antwort zu geben. Er verwies
auf die Steigerungen im Biolandbau, die veranschlagten 634 Millionen
bei den ÖPUL-Ausgaben, die Ausgleichszulagen in der Höhe von 309
Millionen und die 153 Millionen für die ländliche Entwicklung. Jetzt
gelte es darüber nachzudenken, wie man diese Programmatik verlängern
könne und wie viel Geld man aus Europa in Zukunft abholen könne. "Es
ist mein Ziel, Konstanz zu bekommen und in der EU dafür zu kämpfen,
dass Österreich auch in Zukunft bei der ländlichen Entwicklung eine
Spitzenstellung einnimmt. Wir holen mit Abstand das meiste Geld ab
und es geht darum, in den nächsten Wochen und Monate wichtige Impulse
zu setzen." Mit 1. Oktober werde mit der Beimischung von
Biotreibstoffen zu fossilen Energien eine neue Ära in der
Treibstoffpolitik beschritten. "Gerade damit können wir entsprechende
Perspektiven geben." Auch in dem für Österreich so wichtigen Bereich
der Wildbach- und Lawinenverbauung seien die richtigen Antworten
gegeben worden. "Wir setzen zum Schutz der Menschen 100 Millionen
Euro ein und sichern direkt mehr als 6.500 Arbeitsplätze pro Jahr."

Waren im Umweltbereich 2003 noch 483 Millionen Euro budgetiert, so
habe man 2006 eine Steigerung auf 559 Millionen. Das sei ein Plus von
6,9 Prozent für die Verbesserung der Umweltqualität in diesem Land.
Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf eine Grafik in der
"Zeit". Österreich führe bei dem Umweltschutzausgaben im Prozent des
BIP im Ländervergleich mit 2,4 Prozent mit Abstand, gefolgt von den
Niederlanden mit zwei Prozent, so Pröll, der hofft, dass der
österreichischen Umwelt Rot-Grün lange erspart bleiben wird, denn
dies würde massive Verschlechterungen der Umweltqualität bedeuten.

Der Minister ging in seinem Statement auch auf die
Feinstaubdiskussion ein. Am Zug seien die Länder, die bei der
Gesetzwerdung diese Kompetenz auch aktiv gefordert hatten. Der Bund
nehme seine Verantwortung jedenfalls wahr! So nannte der Minister
unter anderem die Forcierung der Dieselpartikelfilter in neuen PKW
mit 1. Juli 2005 und die Einführung des schwefelfreien Kraftstoffes
seit 1. Jänner 2004 auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung.

Hinsichtlich der Bilanz der Umweltpolitik unterstrich der
Minister, dass Österreich verglichen mit anderen EU-Ländern am
meisten Geld ausgebe. "Wir liegen absolut im Spitzenfeld, was die
Lebensqualität in Europa betrifft. Das fällt nicht vom Himmel,
sondern wurde aktiv von dieser Bundesregierung gestaltet." Mit 280
Millionen für Abwasserver- und -entsorgung sichere man die
Wasserqualität und 18.000 Arbeitsplätze. "Wir steigern abermals um
30 Millionen Euro die Mittel zur Erreichung unseres
Klimaschutzzieles. Das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige
Richtung. Wir haben eine 15a-Vereinbarung mit allen Bundesländern
geschlossen, um neue Mindestkriterien in der ökologischen
Wohnbauförderung einzusetzen." Und mit der Emissionshandelsrichtlinie
habe Österreich als eines der ersten Länder eine Antwort auf die
ökologischen Herausforderungen des Klimaschutzes gegeben. "Wir haben
gestern ein Bundeslärmschutzgesetz durch den Ministerrat gebracht.
Erstmals wird ein bisher zersplittertes umweltpolitisches Thema auf
ein Bundesgesetz konzentriert. Wir sagen der Lärmbelastung der
österreichischen Bevölkerung den Kampf an."

Das Budget 2006 biete eine substanzielle Verbesserung und sei
ausreichend dotiert, um für die Zukunft eine positive Entwicklung
gestalten zu können, schloss der Minister.
(Schluss)

OTS0105    2005-04-06/11:28

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