Lackner: Sichtbar, dass "bei der FPÖ nichts mehr geht"

Wien(SK) "Wenn Bundeskanzler Schüssel über einen Funken
politischem Anstand verfügt, muss er diesem Schauspiel ein jähes Ende
bereiten", so der SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner in einer
Rede im Nationalrat am Dienstag, "denn es ist sichtbar, dass bei der
FPÖ nichts mehr geht". Für Lackner ist die Arbeitslosigkeit mit
Verarmung gleichzusetzen. "Die Probleme der Leute in diesem Land
werden immer größer", so Lackner, diese seien nicht auf die 324.000
Arbeitslosen beschränkt, sondern auch mit einzelnen
Familienschicksalen verbunden. Bartensteins Antwort an die
Arbeitslosen "fürchtet euch nicht, wir sind mit euch" werde zu wenig
sein, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. Der Wähler werde eine Antwort
auf diese Politik geben und Lackner freut sich schon, "die
Regierungsparteien auf den harten Bänken der Opposition zu begrüßen".
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Becher: Keine Rede von leistbarem Wohnen für alle

SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher merkte an, dass Bartenstein als Minister
für Wirtschaft und Arbeit nicht nur für die höchste Arbeitslosenzahl
der Zweiten Republik zuständig sei, sondern auch für die Wohnungs-
und Energiegesellschaften. Die klare Unvereinbarkeit von Ernst Karl
Plech, der gleichzeitig Aufsichtsratmitglied des BIG und
Immobilienmakler sei, zeige "das Sittenbild dieser Regierung". Beim
Bereich Wohnen ist für Becher eine neue Immobilienmaklerverordnung
längst überfällig. Für die SPÖ-Abgeordnete ist hier "besonderer
Handlungsbedarf gegeben, da von leistbarem Wohnen für alle keine Rede
ist".

Scharer: Hilflosigkeit und Ignoranz der Regierung in allen
wichtigen Bereichen

"Die Zahlen der Rekordarbeitslosigkeit sind seit Ende Februar
bekannt", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete, Erika Scharer, "das
Schulterzucken der Regierung dazu ebenfalls". Die Regierung habe vier
Jahre zugeschaut, wie die Arbeitslosigkeit stieg, um sich jetzt damit
zu rühmen, mehr Geld an Arbeitslose auszuzahlen. "Diese
Mangelwirtschaft prägt auch das Budget 2006", betonte Scharer. Die
SPÖ-Abgeordnete bezeichnete den am 1. Mai abgehaltenen
Arbeitslosengipfel als "eine Alibiaktion" und als "beschämend".
Dieses Vorgehen zeige "die Hilflosigkeit und Ignoranz dieser
Bundesregierung in allen wichtigen Bereichen", kritisierte Scharer
abschließend. (Schluss) sf

OTS0198    2005-04-05/14:11

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