Steier zu Lärmschutzgesetz: Spät und wenig ambitioniert

Wien (SK) "Als wenig wirksam" für einen effektiven Lärmschutz
bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier das heute im Ministerrat
beschlossene Bundes-Lärmschutzgesetz. "Der Umweltminister reagiert
viel zu spät auf das Problem Lärm. Der Gesetzesentwurf selbst ist
wenig ambitioniert. Kurz zusammengefasst: 'Viel Getöse und wenig
Effekt'", kritisierte Steier Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
****

Österreich sei mit der Umsetzung der EU-Lärmrichtlinie in nationales
Recht bereits seit Mitte 2004 in Verzug - trotz der Tatsache, dass
die Belastung durch Lärm die Lebensqualität der betroffenen
Bevölkerung ganz massiv einschränke. Auch die rechtliche Situation
betreffend Lärmbekämpfung sei ausgesprochen unbefriedigend. Das nun
vorgelegte Bundes-Lärmschutzgesetz sei allerdings wenig dazu
geeignet, zur Modernisierung der Lärmschutzpolitik in Österreich
beizutragen. Ausgeklammert geblieben seien z.B. sowohl die
Beseitigung der zersplitterten Kompetenzlage, als auch die Absenkung
der Lärm-Grenzwerte auf WHO-Niveau.

"Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in österreichisches
Recht ist als Prüfstein zu sehen, welcher Stellenwert der
Lärmbekämpfung tatsächlich beigemessen wird. Alle Bekenntnisse zum
Lärmschutz werden wertlos bleiben, wenn sich die Politik vor der
Umsetzung effizienter Maßnahmen drückt", formulierte Steier
abschließend. (Schluss) cs/mp

OTS0194    2005-04-05/14:07

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print