RASINGER: HABEN GRÖSSTE GESUNDHEITSREFORM DES LETZTEN JAHRZEHNTS BESCHLOSSEN

Wien (OTS) - Wo waren Sie eigentlich die letzten fünf Jahre?
Wissen Sie, dass mit Bund, Ländern und Gemeinden die größte
Gesundheitsreform des letzten Jahrzehnts gemeinsam verhandelt und auf
Wünsche eingegangen wurde, konterte heute, Dienstag,
ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger in der Debatte zum
Budgetkapitel Gesundheit seinem Vorredner SPÖ-Gesundheitssprecher
Manfred Lackner. Der ÖVP-Abgeordnete erinnerte Lackner daran, dass
die Landeshauptleute Niessl, Burgstaller und Häupl im Rahmen der
Finanzausgleichsverhandlungen der Gesundheitsreform zugestimmt haben.
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Der SPÖ-Abgeordnete habe in seiner Rede vor dem Nationalrat vier
Minuten lang nur lamentiert und herumgejammert, ohne eine einzige
Vision zu äußern. Offenbar sei es der SPÖ nicht recht, wenn die
Gesundheitsministerin Probleme erkennt, anpackt und diese nicht
verdrängt.

Und weiter zu Lackner: "Sie sind ein gesundheitspolitischer
Geisterfahrer - Sie wissen gar nicht, wo Sie hinfahren und finden
sich im Nebel nicht mehr zurecht. Haben sie das Reformpapier nicht
gelesen? Während wir die Spitäler absichern, will Rot-Grün in
Deutschland jedes vierte Spital schließen." Im österreichischen
Strukturplan werde gemeinsam mit den Ländern die Versorgung sicher
gestellt, so Rasiner, der auch die Vorsorgeuntersuchung neu
hervorhob, die erstmals nach 20 Jahren reformiert wurde. Zudem würden
dem Gesundheitsbereich sehr wohl Mittel wie beispielsweise die
Tabaksteuer zugeführt.

Die SPÖ wolle nur alles schlecht machen. Zur politischen
Diskussion gehöre aber ein Mindestmaß an Fairness. Wenn die SPÖ jetzt
von einem "Arbeitsplan" spreche, so schenke er, Rasinger, ihr zu
diesem Plan die Arbeitsgrundlage: das Regierungsprogramm und die
Reform. "Wir haben die Zeit genutzt. Österreich liegt beim
Gesundheitssystem auf Platz eins. Wir werden in Österreich die
Spitzenmedizin nicht herunterschrauben und die Versorgung -
unabhängig vom Alter und Einkommen - weiter sichern, schloss
Rasinger.
(Schluss)

OTS0190    2005-04-05/13:57

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