Schüssel: Regierungsarbeit wird fortgesetzt

Wien - (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versicherte heute im
Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat, dass die "konstruktive
Regierungsarbeit" bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 fortgesetzt
werde. Schüssel: "Wir wollen im Interesse der österreichischen
Bevölkerung konstruktiv auf der Basis des Regierungsprogramms
weiterarbeiten. Nach einem Gespräch heute früh mit den Proponenten
des Gründungskomitees für das "Bündnis Zukunft Österreich" ist klar,
dass diese Personen die Umsetzung des Regierungsprogramms für die
gesamte Legislaturperiode wollen. Das ist entscheidend für mich.
Bedingung für die Fortführung der weiteren Zusammenarbeit waren
Sicherheiten. Diese werden sowohl von der gesamten
Regierungsmannschaft gegeben als auch von den Klubs. Dort fand sich
eine breiteste Mehrheit für die Umsetzung des Regierungsprogramms.
Daher glaube ich, dass es wichtig ist, dem allgemeinen Wunsch nach
Arbeit für Österreich zu entsprechen. Wir werden die Zusammenarbeit
fortsetzen. Das Regierungsprogramm gilt und wird verbindlich
umgesetzt. Es gibt noch viel zu tun."

Als künftige Arbeitsschwerpunkte nannte der Bundeskanzler Sicherheit,
Bildung, Forschung, verstärkte Investitionen in die Infrastruktur und
die Europäische Präsidentschaft Österreichs.Bundeskanzler Schüssel
forderte die Opposition auf, die Leistungen Österreichs nicht
schlecht zu reden. Als international beachtete Reformschritte dieser
Bundesregierung führte der Bundeskanzler die
Pensionssicherungsreform, die Reform des Gesundheitswesens, die
Einführung de Kinderbetreuungsgeldes, eine Neustrukturierung des
Sicherheitsapparates, die Heeresreform, die Privatisierungsmaßnahmen,
die Sanierung der ÖIAG und die größte Steuerreform in der Zweiten
Republik als Beispiele an. Schüssel: "Alle diese Reformschritte waren
in der Vergangenheit jedoch immer wieder überschattet durch Kritik
von einigen Repräsentanten aus der FPÖ. Das soll es in Zukunft nicht
mehr geben. Wir werden uns auf die Arbeit im Sinne Österreichs
konzentrieren. Wir brauchen Verlässlichkeit, Stabilität und
Kontinuität. Dafür stehe ich als Bundeskanzler ein. "

OTS0180    2005-04-05/13:32

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU

print