Bauer, Leutner fordern Stärkung der Inlandsnachfrage

Wien(SK) Als "unerträglich" bezeichnete SPÖ-Abgeordneter
Hannes Bauer am Dienstag im Nationalrat die "Überheblichkeit" der
Regierung gegenüber der Bevölkerung und der Opposition. Die Regierung
agiere unter der Devise, aufgrund der Mehrheit im Parlament ohnehin
alles machen zu können, und sei nicht bereit, gegenüber den
Österreicherinnen und Österreichern Rechenschaft für ihr politisches
Verhalten abzulegen. ****

Das Budget bezeichnete Bauer als "strukturlos" und "ohne jede
Schwerpunktsetzung", da es keinerlei Impulse in Richtung Wachstum und
Beschäftigung setze. Es müsse nun darum, gehen die Inlandsnachfrage
zu stärken.

SPÖ-Abgeordneter Richard Leutner stieß in dieselbe Kerbe - und
forderte eine "massive Entlastung der kleineren und mittleren
Arbeitnehmereinkommen". "Und sagen Sie jetzt nicht Sie haben kein
Geld dafür, denn für die Steuerentlastung der Großunternehmen hatten
Sie das Geld sehr wohl", schob Leutner nach. Bauer und Leutner waren
sich einig, dass das schlechte Wirtschaftswachstum in Österreich
nicht durch die Arbeitsleistung der österreichischen Firmen bedingt
ist. Das hohe Exportwachstum, konkret 12 Prozent, bezeuge dies. Die
Wurzel des geringen Wachstums liege vielmehr an der
Einkommenssituation, respektive der geringen Massenkaufkraft der
Österreicher. **** (Schluss)lm

OTS0172    2005-04-05/13:17

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