Wlodkowski: Bauern verlangen raschen Beschluss des nächsten EU-Budgets

Wien (AIZ) - "Die Bauern verlangen eine nachhaltige Sicherung der
Finanzierung der Ländlichen Entwicklung und lehnen Kürzungspläne
einiger Mitgliedstaaten ab", erklärte heute Gerhard Wlodkowski,
Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration und
Handelspolitik in der Präsidentenkonferenz und Präsident der
steirischen Landwirtschaftskammer. "Der Ausschuss hält außerdem fest,
dass alles unternommen werden muss, um die Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, langfristig und planbar für die
Landwirte zu sichern", so Wlodkowski.

"Die Umsetzung der GAP-Reform 2003, die EU-Erweiterung und der
WTO-Liberalisierungsprozess sind die Hauptherausforderungen, mit
denen sich die Landwirtschaft in den nächsten Jahren konfrontiert
sieht. Antworten darauf finden sich in jenen Möglichkeiten, die die
zweite Säule der EU-Agrarpolitik, die Ländliche Entwicklung, bietet.
Die aus der ersten Säule finanzierten Marktordnungsausgaben und
Direktzahlungen wurden nämlich durch den Brüsseler Beschluss vom
Oktober 2002 gedeckelt", erläuterte der Ausschuss-Vorsitzende.

Darüber hinaus gebe es seit der GAP-Reform 2003 die Instrumente
der Modulation und die Finanzdisziplin, die eine weitere Kürzung mit
sich zu bringen drohten. Ein besonderer Schwerpunkt müsse in dem
Programm die Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit sein.
Dabei gehe es vor allem darum, das Instrument der
Investitionsbeihilfen so zu gestalten, dass dauerhafte strukturelle
Effekte zur Weiterentwicklung marktorientierter Betriebe und somit
eine Steigerung der Markterfolge erzielt werden. "Dazu ist jedoch
eine entsprechende finanzielle Ausstattung dieses Programms nötig.
Die finanzielle Vorausschau der EU für die Periode ab 2007 ist davon
aber noch weit entfernt", kritisierte Wlodkowski.

Rasch EU-Budget beschließen

Die bäuerliche Interessenvertretung verlangte in diesem
Zusammenhang einen raschen Beschluss des EU-Budgets auf Basis des
Vorschlags der Europäischen Kommission mit einem maximalen Anteil der
einzelnen Mitgliedstaaten von 1,14% des Bruttonationaleinkommens
(BNE) für die Jahre 2007 bis 2013. Es solle, so Wlodkowski, noch
unter dem Vorsitz Luxemburgs zu einem Abschluss kommen. "Eine
Absicherung der Finanzierung der Landwirtschaft liegt im Interesse
der gesamten Bevölkerung, denn die zweite Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik mit ihren Programmen sichert auch in Zukunft eine
nachhaltige Politik für den ländlichen Raum. Nur ein aktiver
ländlicher Raum ist auch ein attraktiver Raum für alle seine Menschen
in und außerhalb der Landwirtschaft", unterstrich der Präsident.

"Die Dotierung dieses Programms muss spürbar weiterentwickelt
werden, denn nicht nur die Aufgaben der und Ansprüche an die
Landwirtschaft sind enorm gestiegen, sondern auch die Aufwendungen
und Kosten der Bauern. Schließlich muss es ganz klar sein, dass sich
eine weitere Öffnung der Maßnahmen für den ländlichen Raum insgesamt
mit den derzeitig geplanten Budgetmitteln auch nicht annähernd
realisieren lässt. Eine vertiefte und erweiterte EU kann es nicht für
weniger Geld geben", hielt Wlodkowski fest.

ÖPUL und AZ als Schwerpunkte

"Das geeignete Instrument zum Ausgleich der naturbedingten
Nachteile soll und muss auch weiterhin die Ausgleichszulage für die
Benachteiligten Gebiete entsprechend den EU-Vorschlägen bleiben. Auch
das ÖPUL, das österreichische Agrarumweltprogramm, stellt neben der
Ausgleichszulage einen entscheidenden Schwerpunkt im Rahmen der
Ländlichen Entwicklung dar. Es hilft wesentlich mit, ökologische und
ökonomische Zielsetzungen zu erreichen und dient somit der Umwelt und
der Einkommenssicherung der bäuerlichen Betriebe. Wir gehen daher
davon aus, dass in der Umsetzung des Programms Ländliche Entwicklung
die Umweltmaßnahmen und die Ausgleichszulage ihren hohen Stellenwert
behalten werden. Verstärkt sollen diese beiden Pfeiler heimischer
Agrarpolitik durch eine verstärkte Orientierung in Richtung weiterer
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe werden", so
Wlodkowski.
(Schluss)

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