Konecny: Regierungsmehrheit im Bundesrat gebrochen

Wien (SK) "In Zukunft wird es im Bundesrat offenbar weder eine FPÖ-
noch eine BZÖ-Fraktion geben." Mit dieser Feststellung kommentierte
der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die
Mitteilung von FPÖ-Bundesrat Gudenus, drei der bisherigen fünf
FPÖ-Mandatare würden der Strache-FPÖ treu bleiben. ****

Gemäß der Geschäftsordnung des Bundesrates kann - mit Zustimmung des
Plenums - erst ab vier Mitgliedern eine Fraktion anerkannt werden.
Das bedeutet aber auch, dass keine der beiden Gruppen in den
Bundesratsausschüssen vertreten sein wird. Deren Zusammensetzung wird
nun neu geregelt werden müssen, wobei aber entsprechenden den
Stärkeverhältnissen der Fraktionen klar ist, dass in Zukunft alle
Ausschüsse eine Mehrheit der Opposition aufweisen werden.

Für die Mehrheitsbildung im Bundesrat, so Konecny Dienstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ, bedeutet diese Festlegung - soferne sie
sich als richtig herausstellt - dass die Regierungsparteien nur mehr
über 29 Stimmen verfügen, während die rot-grüne Opposition 30 Stimmen
hat. Selbstverständlich wird in Zukunft jede konkrete
Mehrheitsentscheidung im Bundesrat daher vom Stimmverhalten der
FPÖ-Mandatare abhängen.

Diese heikle Situation unterstreicht die Notwendigkeit, so Konecny
abschließend, rasch die nach der Geschäftsordnung notwendigen
Entscheidungen zu treffen und dazu eine Sitzung des
Präsidialkonferenz einzuberufen. (Schluss) cs/mm

OTS0125    2005-04-05/11:46

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