Bures: "Schüssel steht vor den Trümmern seines politischen Abenteuers"

Wien (SK) "Die Realitätsverweigerung seitens der Bundesregierung und
ihrer parlamentarischer Vertreter ist manchmal körperlich fast
unerträglich", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am
Dienstag im Nationalrat die Bundesregierung, die vorgebe, alles sei
"paletti" und alles sei bestens in Österreich. Tatsache sei aber,
dass Wolfgang Schüssel vor den Trümmern seines politischen Abenteuers
stehe und diese Regierung - ob jetzt Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange
- überhaupt keine Mehrheit mehr habe, stellte Bures klar. "Wir haben
es hier mit einer Regierung und einer Partei zu tun, die kein Mensch
in Österreich gewählt hat", empörte sich Bures und sprach von einer
"Phantompartei", von der keine Mensch wisse, wofür sie überhaupt
stehe.****

Zu Nationalratspräsident Khol merkte Bures an, dass es kein "guter
Umgang" mit dem Parlamentarismus und dem Hohen Haus sei, wenn man
nicht heute, jetzt und hier, mit dem Bundeskanzler - dem
"Hauptverantwortlichen dieses Desasters" - diskutieren könne: "Diese
Parlament hat ein Recht auf diese Debatte und die Öffentlichkeit hat
ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit diesem Desaster in der
Regierung weitergeht". Die Öffentlichkeit habe außerdem ein Recht zu
erfahren, wer hinter diesem Budget - "hinter diesen komischen
Buchstabenaneinanderreihungen" - stecke, unterstrich Bures.

Für die Probleme und Anliegen der Bevölkerung habe diese Regierung
überhaupt nichts übrig, unterstrich Bures und verwies einmal mehr auf
die Rekordarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenzahlen seien unter dieser
Bundesregierung um 30 Prozent gestiegen, eine "Negativbilanz",
brachte es Bures auf den Punkt. Anstelle aktiver Arbeitsmarktpolitik
sei Österreich Schlusslicht bei der aktiven Arbeitsmarktförderung.

Österreich werde weiterhin eine Regierung zugemutet, die instabil und
völlig unberechenbar sei und völlig kraftlos Politik mache, dies
könne man in allen Bereichen sehen, so Bures: "Das geht von der
Arbeitsmarktpolitik, über die Gesundheitspolitik bis zu einem
völligen Bildungsstillstand". Der Bevölkerung werde eine Partei
zugemutet, welche demokratiepolitisch nicht legitimiert sei: "Sie
wurden von niemanden in dem Land gewählt, man könnte bei diesem BZÖ
ja fast von einem Diebstahl von Wählerstimmen reden; ich halte das
für einen demokratiepolitischer Skandal", kritisierte Bures.

Volksanwalt Stadler habe gestern in der "ZIB" das BZÖ als "skurrilen
Stronachableger" bezeichnet: "Was hat der Herr Volksanwalt wohl damit
gemeint?", fragte Bures. Der zukünftige FPÖ-Obmann Strache habe
ausgedrückt, dass das BZÖ eine Partei sei, "die offensichtlich das
Großkapital und die Interessen von Industrielobbies vertritt", zeigte
Bures auf und fragte sich, was aus der "Partei des kleinen Mannes"
geworden sei. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sprach von einem
"Ableger" der Schüssel-Partei. "Es ist ein übles und trauriges
Schauspiel, das die Regierung und Wolfgang Schüssel hier bietet. Die
Regierung ist politisch gescheitert, machen sie den Weg frei für eine
bessere Politik", forderte Bures abschließend. (Schluss) sk

OTS0116    2005-04-05/11:23

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