SPÖ-Abgeordnete kritisieren verfehlte Bildungs- und Kulturpolitik der Bundesregierung

Wien (SK) - SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr bemängelte am Freitag im
Nationalrat die "Inkonsistenz des Budgets 2006", die sich besonders
im Fachhochschulbereich zeige. So seien im Entwicklungs- und
Finanzierungsplan 2006 zwar rund 172 Millionen Euro vorgesehen, im
Voranschlag fänden sich jedoch nur 166 Millionen Euro, was eine
"ziemlich krasse Unter-Budgetierung" sei. SPÖ-Abgeordnete Ulrike
Königsberger-Ludwig wies daraufhin, dass es vor allem im Bereich der
Erwachsenbildung zu "drastischen Kürzungen" der Mittel gekommen sei.
Das Budget sei hier "viel zu gering und auch nicht nachhaltig".
SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hlavac kritisierte am Beispiel des
"Dürer-Hasen" den leichtfertigen Umgang von Ministerin Gehrer mit
nationalen Kulturgütern und sprach sich gegen ein Messen des Erfolgs
von Ausstellungen nur anhand von Besucherzahlen aus. SPÖ-Abgeordnete
Anita Fleckl unterstrich, dass die österreichische Kulturpolitik dank
der kräftigen Hilfe durch Ministerin Gehrer gegenwärtig nur noch "in
negativen Schlagzeilen" vorkomme. ****

Durch die Einführung von Bakkalaureats- und Masterstudiengängen
verlängere sich die Studiendauer an den Fachhochschulen, was auch
dazu führe, dass weniger Geld für neue Studienrichtungen da sein
werde, da mit den entsprechenden Mitteln die längere Studiendauer
finanziert werden müsse, so Bayr. Obwohl die Zahl der genehmigten
Plätze in den Fachhochschulen schon im Schuljahr 2004/2005 über dem
Plan gelegen sei, sei es nicht zu einer Erhöhung der Mittel im
gleichen Ausmaß gekommen. Statt den nötigen 30 Millionen Euro, seien
bloß 15 Millionen Euro an Mitteln vorgesehen, so Bayr. Damit aber
entspreche die Politik in Sachen Fachhochschule weder den
Bedürfnissen der BewerberInnen, noch jenen des Wirtschaftsstandortes
Österreich.

SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig verwies darauf, dass es
vor allem der ländlichen Bevölkerung aufgrund ihrer dezentralen Lage
und ihres tendenziell geringeren Einkommens nicht möglich sei,
Einrichtungen für lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen zu
besuchen. Zusammen mit "drastischen Kürzungen" im Bereich der
Erwachsenenbildung sei dies beredtes Zeugnis für eine "verfehlte
Politik". Vor diesem Hintergrund sei eine Bildungs- und
Arbeitsmarktpolitik zu konstatieren, die weder innovativ und
zukunftsorientiert, noch nachhaltig sei, so Königsberger-Ludwig.

SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hlavac kritisierte am Beispiel des Skandals
rund um den Dürer-Hasen den leichtfertigen Umgang mit nationalen
Kulturgütern und geißelte eine Museumspolitik, die bloß an
"Sensationen und Rekorden" interessiert sei, und den Erfolg von
Ausstellungen allein an den Besucherzahlen messe.

SPÖ-Abgeordnete Anita Fleckl hob hervor, dass das Kulturbudget 2006
nichts Gutes hoffen lasse. Zudem habe es Ministerin Gehrer
verabsäumt, eine Gesamtevaluierung aller Bundesmuseen vorzunehmen.
Sie habe stattdessen eine teure Evaluierung einzelner Museen machen
lassen, doch herausgekommen seien meist "Gefälligkeitsgutachten auf
dem Rücken der Steuerzahler". So müssten die österreichischen
Steuerzahler für ein 48-Seiten-Papier, das mit keinen Erkenntnissen
aufwarte, ganze 100.000 Euro aufbringen, schloss Fleckl. (Schluss) mb

OTS0279    2005-04-01/18:43

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