Marizzi: Reformdialoge der Regierung sind "Valium" und spielen virtuelle Welt vor

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi wies am Freitag im
Nationalrat darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit um 70.000
Menschen erhöht habe, seit die schwarz-blaue Regierung im Amt ist.
Zudem fehlten jedes Jahr 500 Millionen Euro im Sozialsystem. Auch im
Infrastrukturbudget seien um 223 Millionen Euro weniger vorgesehen,
kritisierte Marizzi. SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel übte heftige
Kritik an den "PR- und Beratungsorgien" der Bundesregierung, wofür in
Summe mehr Geld ausgegeben würde als für die Förderung für Klein- und
Mittelbetriebe. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht der kleinen
Unternehmer". SPÖ-Abgeordnete Beate Schasching berichtete von
massiven Einsparungen im Bereich des Schulsports, was vor dem
Hintergrund einer steigenden Zahl von Jugendlichen, die an
Fettleibigkeit und körperlichen Schäden leiden, besonders bedenklich
sei. ****

Das Budget der schwarz-blauen Regierung forciere kein
Wirtschaftswachstum, zudem rede man auf Seiten der Bundesregierung
auch nicht von einem Ausbau ökologisch ausgerichteter Kraftwerke,
unterstrich SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi auch mit Blick auf
steigende Strompreise. Es gelte diesen Punkt in den geplanten
Reformdialog aufzunehmen, meinte Marizzi, der mit Blick auf die
bisherigen Reformdialoge darauf hinwies, dass es nicht reiche, dass
sich die Bundesregierung ein paar Mal trifft, jeder ein paar Minuten
redet und danach so tut, als sei etwas gegen die Arbeitslosigkeit
unternommen worden. Diese Reformdialoge seien "Valium" und spielten
eine "virtuelle Welt" vor.

Kaipel kritisiert Spesenrittertum der Regierung

SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel kritisierte angesichts der "PR- und
Beratungsorgien" der Bundesregierung die "Geldverschwendung,
Misswirtschaft und Selbstbeweihräucherung" der Bundesregierung. Es
sei ein "Spesenrittertum der Regierungsmitglieder" zu konstatieren,
so Kaipel. Zudem reagiere die Regierung auf kritische
Rechnungshof-Berichte mit einer Kürzung des RH-Budgets, wodurch der
Rechnungshof in seiner Kontrolltätigkeit massiv behindert werde,
unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Eine Politik, die die Reichen
finanziere, indem sie den Armen etwas wegnimmt, sei an Kontrolle auch
gar nicht interessiert, so Kaipel.

Schasching tritt für mehr Schulsportstunden ein

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von fettleibigen und
körpergeschädigten Jugendlichen seien die Kürzungen im Bereich des
Schulsports besonders bedenklich, unterstrich SPÖ-Abgeordnete
Schasching. Dieser Entwicklung gelte es durch ein Mehr an
Schulsportstunden zu begegnen, forderte die SPÖ-Abgeordnete, die auf
fehlendes Engagement und ausstehende Mittel von Seiten der
Bundesregierung verwies.

Bezüglich des Baus des Klagenfurter Fußballstadions wies Schasching
darauf hin, dass durch das bisherige "Herumdilettieren" die gesamte
Europameisterschaft 2008 gefährdet würde, zudem sei in diesem Fall
ein volkswirtschaftlicher Schaden und eine Gefährdung der Reputation
Österreichs zu erwarten, so die SPÖ-Abgeordnete abschließend.
(Schluss) mb

OTS0216    2005-04-01/14:07

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