Kräuter: "In der Bundesregierung herrscht ein schauderlicher Zustand"

Wien (SK) "Je schlechter die Regierungspolitiker, desto höher der
Werbeaufwand", lautete die erste These des SPÖ-Rechnungshofsprechers
Günther Kräuter am Freitag im Nationalrat. Seine zweite These:
"Schlechte Politik bedingt hohe Beraterkosten, das Extrembeispiel ist
der Herr Finanzminister", so Kräuter, der von einem "schauderlichen
Zustand in der Regierung" sprach. Die Bevölkerung habe jedoch längst
registriert, dass die Bundesregierung die Kontrolle verweigere, mit
Demokratie "nichts am Hut habe" und Geld verschwende: "Die Rechnung
bekommt die Regierung bei einer Wahl nach der anderen registriert".
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Auch SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl fand es im Zusammenhang mit dem
Bundeskanzleramt "interessant", zwar immer wieder zu hören, wo
gespart werden müsse, gleichzeitig aber Betriebe ausgegliedert
werden. Man müsse sich überlegen, was das für ein Signal für Tausende
öffentlich Bedienstete darstelle, so Pendl. "Beamte ununterbrochen
als Kostenfaktor zu bezeichnen und dort, wo man angeblich jemand
braucht, private Leute hinzusetzen ist keine faire Umgangsweise",
kritisierte Pendl.

Kräuter verwies auf FPÖ-Chefin Haubner, die alleine in drei Monaten
vier umfangreiche Inseratenkampagnen gestartet hatte: "Von Kompetenz
keine Spur bei Frau Haubner, aber für Inserate ist Geld da, das ist
unmöglich", kritisierte Kräuter, der auch die Auslandreisen von
Vizekanzler Gorbach ansprach und den Rechnungshofpräsidenten
aufforderte, diese zu untersuchen. "Es hat sich ein Bundesinstitut
für internationalen Bildungs- und Technologietransfer entwickelt und
die einzigen Transfers, die in dieser Gesellschaft abgewickelt
werden, sind die Auslandstransfers von Herrn Gorbach", so Kräuter.
Dies gehöre auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit geprüft.

Zu den hohen Beraterkosten merkte Kräuter an, dass der RH-Präsident
"händeringend" gebeten habe, die eigenen Ressourcen - die Beamten der
Republik - zu verwenden und eine Kosten-Nutzenrechnung anzustellen:
"Das wird ja nicht zuviel verlangt sein", schloss Kräuter. (Schluss)
sk

OTS0167    2005-04-01/12:42

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