SCHÜSSEL: KÖNNEN BEEINDRUCKENDE ERFOLGSBILANZ VORWEISEN

Kanzler verweist bei Budgetdebatte auf Maßnahmen für Pensionisten,
Frauen und Jugendliche

Wien, 1. April 2005 (ÖVP-PK) Insgesamt kann man im Gedankenjahr
sagen, dass Österreich in den letzten 60 Jahren eine beindruckende
Erfolgsbilanz vorzuweisen hat. Daran haben letztlich alle politischen
Parteien mitgewirkt. Diese Kontinuität bis zum heutigen Tag soll man
sehen, und das soll auch die Bevölkerung wissen. Diese Regierung habe
zudem wesentliche Maßnahmen für Pensionisten, Frauen und Jugendliche
gesetzt. Das sagte heute, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel bei der Budgetdebatte zum Kapitel Oberste Organe im
Nationalrat. ****

Schüssel verwies auf eine Umfrage des Market Institutes zum
Jahreswechsel hinsichtlich der Einschätzung des kommenden Jahres.
Dabei zeigten sich immerhin 55 Prozent zuversichtlich, das sich die
Wirtschaft erholen und wachsen werde. 45 Prozent waren skeptisch. 72
Prozent waren zuversichtlich, dass der eigene Arbeitsplatz sicher
sei, ein Viertel war skeptisch. "Das ist durchaus eine sehr
realistische Sicht. Im Verhältnis zu unseren Nachbarn sind wir gut
aufgestellt. Wir haben rechtzeitig jene Reformen gesetzt, die uns
hoffentlich auch mittelfristig die Standortgarantie gibt, um die
Arbeitsplätze optimal abzusichern können."

Die Kritik der SPÖ, die Pensionen seien gekürzt worden, wies der
Kanzler zurück: Mit Beginn dieses Jahres wurden die Pensionen um 450
Millionen Euro erhöht und die Steuerleistung für Pensionisten um 450
Millionen verringert. Das ist netto ein Einkommensgewinn für die
Pensionisten um 900 Millionen Euro. Die Sozialquote ist bis 1999
gesunken, seit 2000 steige sie. "Die Opposition solle nicht so tun,
als ob jetzt das Tal der Tränen durchschritten werde - jeder, der
Fakten lesen kann, kann sich selber ein Bild darüber machen."

EIN GROSSES DANKESCHÖN AN UNSERE LEHRER/-INNEN

Neben den Pensionen sei die Bildung der größte Ausgabenposten im
Budget 2006. "Wir wollen die Schulen bei aller berechtigten
kritischen Sicht nicht generell schlecht reden. Die wirkliche
Leistungsbilanz ist in Wahrheit die Beschäftigungsquote junger
Menschen." Zum Vergleich: Im immer wieder von der Opposition als
positives Beispiel zitierten Finnland sei die Jugendarbeitslosigkeit
mehr als doppelt so hoch als in Österreich. "Da will ich mit Finnland
wirklich nicht tauschen", so Schüssel zu Van der Bellen. Österreich
sei eines der sichersten, tolerantesten Länder mit Umweltbewusstsein
und Respekt vor anderen Religionen.
"Das ist ein großartiger Verdienst unserer Lehrerinnen und Lehrer und
auch der Eltern. Sagen wir doch einmal dieser Gruppe ein großes
herzliches Dankeschön von diesem Hohen Haus", so der Kanzler weiter.
Schüssel verwies auf das durchlässige Bildungssystem, bei dem
Lehrlinge auch Matura machen oder an eine Universität gehen können.

Schüssel ging auch auf die Kritik der Opposition im Steuerbereich
ein: Unter SP-Finanzminister Edlinger betrug die Abgaben- und
Steuerquote 43,7 Prozent. Nächstes Jahr betrage diese 40,7 Prozent.
"Das ist ein Minus von drei Prozent oder 7,5 Milliarden Euro weniger
an Steuern und Abgaben. Dividiert man dies durch sechs Millionen
Steuerpflichtige, so ergibt sich eine Entlastung von weit mehr als
1000 Euro." Die Steuerentlastung mit 1. Jänner mit der KÖSt-Senkung,
der Halbierung des nicht entnommenen Gewinnes oder den Entlastungen
beim Erbschaftsübergang sei mittelfristig die Grundlage, damit
Österreich und seine Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind.
Schüssel verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf den gestern von
ihm angekündigten Reformdialog zu Wachstum und Beschäftigung, bei dem
man ganz bewusst sinnvoll, offen und ehrlich miteinander reden
sollte, was man an zusätzlichen Maßnahmen machen könne.

ZICK- ZACK KURS VON GUSENBAUER BEIM DEFIZIT

Hinsichtlich des Defizits sollte sich SP-Vorsitzender Gusenbauer
irgendwann einmal entscheiden, was er wirklich kritisieren will,
erinnerte der Kanzler an vorige Aussagen des SP-Chefs. 2001 habe
Gusenbauer verlangt, dass das Nulldefizit als Prinzip in die
Verfassung geschrieben werden soll. Im Jahr 2002 habe er kritisiert,
dass das ausgeglichene Budget die Konjunktur abwürge. Im vorigen Jahr
habe er kritisiert, dass das Defizit zu hoch sei, weil es durch die
Steuersenkung zu einem Einnahmenausfall kam, "und jetzt schlagen Sie
Milliarden Ausgaben zusätzlich vor, ohne irgendeine Bedeckung
anzugeben. Wie hätten sie es denn gerne? Man kann nicht jedes Jahr
die Defizitprognose ändern und das wirtschaftspolitische Credo um 180
Grad verändern", so Schüssel zu Gusenbauer.

70.000 FRAUEN MEHR HABEN NUN CHANCE AUF PENSION

Schüssel wies in seinem Statement darauf hin, dass die Hälfte der
Minister qualifizierte Frauen seien. "Das hat es noch nie in
Österreich gegeben. Es zeigt, wie ernst wir diese gleichberechtigte
Partnerschaft von Männern und Frauen in der Gestaltung der Republik
nehmen." Ein wichtiger Beitrag gerade gegen die Armut von Frauen sei
mit dem Kindergeld gesetzt worden. Habe es im Jahr 1999 noch 80.000
Karenzgeldbezieher gegeben, so gebe es heute mit 170.000 mehr als
doppelt so viel. Damals gab es zudem 18 Monate Karenz und 400 Euro
Karenzgeld, heute seien es 30 Monate und 436 Euro Kindergeld. Damals
konnte man zudem nur 4000 Euro dazu verdienen, jetzt hingegen 14.000
Euro. "Wer ist frauenfreundlicher - Sie mit dieser alten Politik oder
wir mit dieser Frauen- und Familienoffensive?", so Schüssel zur
Opposition. All diese Maßnahmen würden zudem durch Initiativen im
Pensionsrecht ergänzt, erinnerte Schüssel, dass man früher 25 Jahre
aufweisen musste, um in Pension gehen zu können, heute würden 15
Jahre genügen und die Kindererziehungszeiten würden doppelt so hoch
bewertet wie damals. "Alleine dadurch bekommen 70.000 Frauen, die im
alten System nie eine Chance gehabt hätten, eine Pension." Und unter
Bildungsministerin Gehrer gebe es fünf Mal so viele
Ganztagsbetreuungsplätze in Österreichs Schulen wie unter dem letzten
SPÖ-Unterrichtsminister. Schüssel appellierte zudem an die
Opposition, die Idee des Wiener Experimentalphysikers Anton Zeilinger
und des Wiener Chemikers Peter Schuster nicht von vornherein schlecht
zu reden. Vielmehr sollte man dieser Idee eine Chance geben.

Hinsichtlich der Kioto-Ziele sprach sich der Kanzler dafür aus,
zwar Ziele anzugeben, diese dürften aber nicht in einer reinen
Selbstverpflichtung liegen. Er wolle nicht erleben, das etwa das
moderne Stahlwerk in Linz aus derartigen hohen Anforderungen in
Österreich zugesperrt und dann in China wieder aufgesperrt werde, nur
weil sich China nicht an einem internationalen Vertrag beteilige.

Schüssel ging abschließend auf die Aussage von Grünen Klubobmann
Van der Bellen ein, der gemeint hatte, dass für diese Regierung die
Dämmerung komme: "Danke für diesen Hinweis, denn wenn jemand in der
Früh so etwas sagt, dann spricht er von der Morgendämmerung", schloss
der Kanzler.
(Schluss)

OTS0151    2005-04-01/12:24

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