- 31.03.2005, 11:04:05
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Glawischnig zu Feinstaub: Pröll leugnet weiter Verantwortung
Eltern kranker Kinder ist es egal wer zuständig ist
Wien (OTS) - "Während die gesundheitsgefährdende
Feinstaub-Belastung auch heute, so unter anderem in Wien, weiter
zunimmt, stiehlt sich BM Pröll weiterhin aus der Verantwortung",
kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der
Grünen in Reaktion auf die Aussagen von BM Pröll bei der heutigen
Aktuellen Stunde der Grünen im Parlament. "Obwohl das Problem seit
Jahren virulent ist, hat Pröll heute wieder keine wirksamen Maßnahmen
genannt und die Verantwortung erneut auf die Bundesländer
abgeschoben", so Glawischnig. Die von Pröll vollmundig verkündete
Botschaft, Österreich habe die Partikelfilter eingeführt, sei bei
näherer Betrachtung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Denn die Regelung betreffe nur Neu-PKW. Für LKW, Busse und
Gebraucht-PKW, also den Löwenanteil der Feinstaubverursacher, gebe es
keine Lösung, so Glawischnig. Auch die Behauptung, Österreichs
Luftreinhaltegesetz sei strenger als die EU-Richtlinie, sei falsch.
Tatsache ist, dass die EU-Richtlinie die Einhaltung des Grenzwertes
definitiv vorschreibe, während im Gesetz nur die schwammige
Formulierung enthalten sei, dass die Einhaltung der Grenzwerte
"anzustreben" sei. Die von Pröll gelobten EU-Abgasnormen sind aus
Sicht der Grünen zu schwach, um in absehbarer Zeit eine Trendwende
bei der Feinstaubbelastung herbeizuführen.
"Pröll ist jede Antwort schuldig geblieben, was passieren soll, wenn
in den Ländern nichts passiert", so Glawischnig, die daran erinnert,
dass Pröll als Chef der obersten Bundesbehörde in Sachen Feinstaub
bei den Bundesländern per Weisung durchgreifen könnte. "Für diesen in
der Verfassung glasklar vorgesehenen Schritt fehlt dem Umweltminister
offensichtlich der Mut", so Glawischnig. "Den Eltern jener
zehntausenden Kindern, die auf Grund der Feinstaubbelastung jährlich
in Österreich medizinisch behandelt werden müssen, ist es egal, wer
dafür zuständig ist, dass nichts passiert. Falls Pröll nicht rasch
handelt, stellt sich nach UVP-Novelle und Klimaschutzpleite erneut
die Frage, warum es unter Schwarz-Blau überhaupt einen Umweltminister
braucht", so Glawischnig.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]
OTS0095 2005-03-31/11:04
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