MOLTERER: ÖSTERREICH IST AUF ERFOLGSWEG

Eisenstadt (ÖVP-PK) - Österreich ist auf einem Erfolgsweg. Das
zeigen internationale Bewertungen und Vergleiche: der Standort
Österreich ist hochattraktiv, unser Wohlstandsniveau hat in der EU
den respektablen dritten Platz. Das ist auf die Wirtschaft, die
hervorragende Qualifikation der österreichischen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und auf die politische Arbeit der Bundesregierung
unter Führung der ÖVP zurückzuführen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann
Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz im
Rahmen der ÖVP-Klubklausur in Eisenstadt.

Die Erfolgsgeschichte Österreich werde durch mehrere Faktoren
beschrieben, führte Molterer an:

- Eine aktive Standortpolitik, die durch die Maßnahmen der
Steuerreform bewusst gestaltet wird. "Die Unternehmensgründungen
zeigen, dass wir das richtige Signal gesetzt haben."
- Österreich ist einer der attraktivsten Forschungsstandorte in der
EU.
- Österreich hat zeitgerecht und mit Fingerspitzengefühl die
Liberalisierung umgesetzt - etwa bei der Energie.
- die Privatisierung,
- die Verwaltungsreform,
- die Produktivität, die eine bessere Arbeitsmarktsituation mit sich
bringt.

"Die ÖVP will, dass das so bleibt. Daher halten wir am
Reformprozess fest", betonte Molterer weiter. "Weg und Tempo stehen
nicht zur Disposition. Sonst fällt Österreich wieder zurück, und das
werden wir verhindern." Heute beschäftige sich die ÖVP-Klubklausur
daher mit vier konkreten Themen:

o   Die Sicherheit als Standortfrage. Vor dem Sommer wird das

umfassende Sicherheitspaket fertig sein, bestehend aus der
Asylgesetznovelle, dem Fremdenpolizeigesetz, der Bundesheerreform und
der Zivildienstreform.

o   Bildung und Bildungsreform: die Abschaffung der

Zweidrittelmehrheit führt zu einer Beschleunigung der Dynamik und des
Umsetzungsprozesses, ist Molterer überzeugt. "Bis jetzt ergaben sich
daraus Hürden und Blockaden." Molterer: "Im Gegensatz zum
Zick-Zack-Kurs der SPÖ haben und halten wir eine klare Linie, wie wir
sie im Ö-Konvent auch eingebracht haben: Im Grundrechtsteil der neuen
Verfassung sollen die Grundrechte auf Bildung verankert werden. In
den konkreten Verfassungsteilen werden Zuständigkeiten und konkrete
Bildungsziele festgeschrieben. Die Ausführungsgesetze sollen in
Hinkunft einfachgesetzlich beschlossen werden können." Dass dazu noch
Überzeugungsarbeit zu leisten sein wird, ist Molterer klar: "Wir
brauchen einen breiten Konsens zur Abschaffung der
Zweidrittelmehrheit. Der heutige Ministerratsbeschluss kommt nun ins
Parlament. Hier werden wir weiter für Leistung, für ein
differenziertes Bildungssystem und für eine moderne, qualitative und
flexible Ganztagesbetreuung in Entscheidungsbefugnis der Länder
eintreten. Wir trauen uns zu, unser Ja zur Differenzierung auch ohne
Zweidrittelmehrheit zu erhalten." Die Kooperation mit der Kirche sei
und bleibe der ÖVP dabei ein großes Anliegen.

o   Arbeit und Vollbeschäftigung als Ziel, wobei der Prozess der
Sozialpartner zur Flexibilisierung der Arbeit zu unterstützen ist.

o   Zukunft der regionalen Wirtschaft im ländlichen Raum. Dies sieht

Molterer als gemeinsame Aufgabenstellung von Bund und Ländern "und
bleibt bei uns in enger Kooperation in guten Händen."

Für die Investitionen im ländlichen Raum sieht Molterer die
Notwendigkeit einer engeren Verknüpfung von Regional-, Agrar-,
Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und neuer Ideen zur Erbringung
der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.

ES GILT DAS ARBEITSPROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG

Angesprochen auf die aktuelle Situation der FPÖ meinte Molterer:
"Wir beschäftigen uns damit, wie und dass die ÖVP bei den
Nationalratswahlen 2006 als Nummer eins über die Ziellinie kommt. Bis
dahin gilt das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, und wie sich auch
im heutigen Ministerrat zeigte, werden wesentliche Entscheidungen
unseres Programmes im professioneller Zusammenarbeit umgesetzt.
Entscheidungen über personelle Strukturen hat die FPÖ selbst zu
treffen. Dazu hat sie einen Bundesparteitag einberufen und die Ziele
dafür definiert. Ich gehe davon aus, dass die konstruktiven Kräfte
der FPÖ bei diesem Parteitag die Mehrheit erhalten."
(Schluss)

OTS0174    2005-03-30/13:40

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