Schüssel: EU-Verfassung ist moderner Staatsvertrag für Österreich

Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute den Europäischen
Verfassungsvertrag. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete die
EU-Verfassung als "wichtige Basis für die künftige Entwicklung der
Europäischen Union." Der Vertrag wird nun dem Parlament übermittelt,
das seinerseits die parlamentarische Behandlung rund um den 12. Mai
abschließen wird. Österreich gehört damit zur ersten Gruppe von
Staaten, die den Verfassungsvertrag annehmen wird. Schüssel: "Es ist
kein Zufall, dass wir jetzt diesen Vertrag vorlegen. Die
parlamentarische Behandlung fällt damit in die Zeitnähe der
Fünfzigjahrfeiern des Staatsvertrages. Ich sehe in diesem
Verfassungsvertrag eine Art zweiten Staatsvertrag, einen modernen
Verfassungs- und Staatsvertrag nicht nur für Österreich, sondern für
Europa." Der Bundeskanzler betonte, dass diese Verfassung echte
Fortschritte für die Bürger Europas bringe. Schüssel: "Die
Festschreibung von verbindlichen Grundrechten, die Stärkung der
Bürgerrechte, die Einführung der Unionsbürgerschaft für jeden
Europäer, die Einsetzung eines EU-Außenministers, mehr Sicherheit und
Solidarität durch Beistandsgarantien und die strukturierte
Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, die Gleichheit aller
Mitgliedsstaaten und die Kontrolle der Ratsbeschlüsse durch den EuGH
sind wichtig für alle EU-Bürger." Erhalten bleibt zudem das Prinzip
der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen wie der Nutzung des Wassers,
ebenso bei Fragen des Grund und Bodens, des EU-Budgets, der
Daseinsvorsorge und bei zukünftigen Erweiterungen.

Der Ministerrat nahm heute auch einen Bericht des Bundeskanzlers über
den vergangenen EU-Frühjahrsgipfel zur Kenntnis. Bei diesem Treffen
der Staats- und Regierungschefs wurde eine "zweite Chance" für die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beschlossen. Für
Österreich nimmt an dieser speziellen "Task force", die die
Kooperation Kroatiens mit dem Haager Tribunal untersuchen soll,
Außenministerin Ursula Plassnik teil. Mitglieder in diese Gruppe
entsenden zudem Luxemburg, Großbritannien, die Europäische
Kommission. Ihr gehört auch der Hohe Vertreter Solana an.
Außenministerin Plassnik informierte den Ministerrat auch über die
bevorstehende Trauerfeier für die österreichischen Opfer der
Flutkatastrophe vom 26. 12. 2004 in Thailand. Diese wird in Phuket
stattfinden.

OTS0151    2005-03-30/12:43

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