Kräuter kündigt neue Anfragen an Schüssel zu Eurofighter-Gegengeschäfte und Semmeringbasistunnel an

Wien (SK) Nach der von Bundeskanzler Schüssel am Karfreitag
übermittelten geschäftsordnungswidrigen Verweigerung einer Antwort
auf die parlamentarische Anfrage nach einem begünstigenden
Staatsvertrag "Bund-Land Steiermark" als Ausgleich für die
Belastungen und Gefährdungen durch die geplante
Eurofighter-Stationierung kündigt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther
Kräuter für die kommende Woche zwei weitere Anfragen an Kanzler
Schüssel an. ****

Kräuter: "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird sich in einer
Neuauflage der Eurofighter-Parlamentsanfrage zwei konkreten Antworten
nicht entziehen können. Erstens werde ich ihn mit seiner eigenen
Ankündigung einer Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der
Eurofighter konfrontieren und ihn fragen, ob er nun bereit ist,
zuzugeben, dass er diese Finanzierungsform lediglich vor den letzten
Nationalratswahlen ins Spiel gebracht hat, um 'Emotionen aus diesem
Thema' herauszunehmen. Zweitens werde ich ihn neuerlich fragen, ob er
als Bundeskanzler der Republik Österreich einen das
Stationierungsland Steiermark begünstigenden Staatsvertrag Republik
Österreich- Bundesland Steiermark bezüglich möglicher Gegengeschäfte
unterstützt."

Kräuter hatte am Karfreitag scharf kritisiert, dass Bundeskanzler
Schüssel zwar vor den letzten Nationalratswahlen ein für den
Steuerzahler neutrales Finanzierungsmodell für die Eurofighter in den
Raum gestellt hatte, sich aber nun in einer Parlamentsanfrage dazu
als "nicht zuständig" erklärt hatte.

Weiters wird der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auch eine
Anfrage betreffend der Vorgänge der "Vernichtung von rund 100
Millionen Euro" unter der Regie von Bundeskanzler Schüssel für die
bisherigen Planungen des Semmering-Basistunnels und die Hintergründe
und den Ablauf des Gespräches Schüssel, Pröll, und Klasnic für ein
Projekt "Semmering-Basistunnel neu" einbringen.

Kräuter abschließend: "Im Interesse der demokratischen Kultur in
Österreich wird mit diesen beiden Anfragen der Beweis zu erbringen
sein, ob Bundeskanzler Schüssel seine eigenen taktischen Wahlmanöver
von Eurofighter-Plattform bis Semmering-Basistunnel einer kritischen
Anfrage im Nationalrat unterzuordnen bereit ist. Sollte er sich für
neuerlich für unzuständig erklären, richten sich weitere
Ankündigungen Schüssels von selbst als sachlich irrelevant."
(Schluss) ns

OTS0026    2005-03-28/12:40

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