Silhavy: Bartenstein erwartet auch 2006 keine Senkung der Arbeitslosigkeit

Minister bleibt im Budgetausschuss konkrete Antworten schuldig

Wien (SK) "Minister Bartenstein geht offensichtlich selbst
nicht mehr davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Jahr 2006 sinken wird", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Mittwoch am Rande der parlamentarischen Budgetberatungen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dies gehe aus den Budgetzahlen im Kapitel Arbeit hervor, in dem "das enorm hohe gegenwärtige Niveau für 2006 fortgeschrieben wird". Bartenstein habe "kein Interesse, an diesem Umstand etwas zu ändern, so Silhavy. Die geringe Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik legten davon ebenso Zeugnis ab wie die ausweichenden Antworten des Ministers im Ausschuss. ****

Besonders ärgerlich für Silhavy: Der Minister blieb jegliche Antwort schuldig, welche Maßnahmen er als Konsequenz des Arbeitsmarktgipfel setzen werde.

"Setzt die Bundesregierung ihren schlechten Kurs fort, dann ist für das kommende Jahr weder mit einem Sinken der Arbeitslosenrate, noch mit mehr Wachstum zu rechnen", ärgert sich die SPÖ-Sozialsprecherin. Die Probleme am Arbeitsmarkt würden sich vielmehr noch verschärfen, etwa durch die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Bartenstein sei bei diesem Thema auch heute im Parlament bei seiner Linie geblieben, das Herkunftslandprinzip verankern zu wollen. Silhavy abschließend: "In der Welt des radikalliberalen Bartenstein wird Arbeitslosigkeit als probates Mittel verwendet, um die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer drücken zu können." (Schluss) wf/mp

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