• 16.03.2005, 15:26:48
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Silhavy: Bartenstein erwartet auch 2006 keine Senkung der Arbeitslosigkeit

Minister bleibt im Budgetausschuss konkrete Antworten schuldig

Wien (SK) "Minister Bartenstein geht offensichtlich selbst
nicht mehr davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Jahr 2006 sinken
wird", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Mittwoch am
Rande der parlamentarischen Budgetberatungen gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Dies gehe aus den Budgetzahlen im Kapitel Arbeit
hervor, in dem "das enorm hohe gegenwärtige Niveau für 2006
fortgeschrieben wird". Bartenstein habe "kein Interesse, an diesem
Umstand etwas zu ändern, so Silhavy. Die geringe Erhöhung der Mittel
für aktive Arbeitsmarktpolitik legten davon ebenso Zeugnis ab wie die
ausweichenden Antworten des Ministers im Ausschuss. ****

Besonders ärgerlich für Silhavy: Der Minister blieb jegliche
Antwort schuldig, welche Maßnahmen er als Konsequenz des
Arbeitsmarktgipfel setzen werde.

"Setzt die Bundesregierung ihren schlechten Kurs fort, dann
ist für das kommende Jahr weder mit einem Sinken der
Arbeitslosenrate, noch mit mehr Wachstum zu rechnen", ärgert sich die
SPÖ-Sozialsprecherin. Die Probleme am Arbeitsmarkt würden sich
vielmehr noch verschärfen, etwa durch die geplante
EU-Dienstleistungsrichtlinie. Bartenstein sei bei diesem Thema auch
heute im Parlament bei seiner Linie geblieben, das
Herkunftslandprinzip verankern zu wollen. Silhavy abschließend: "In
der Welt des radikalliberalen Bartenstein wird Arbeitslosigkeit als
probates Mittel verwendet, um die Löhne und Arbeitsbedingungen der
Arbeitnehmer drücken zu können." (Schluss) wf/mp

OTS0248    2005-03-16/15:26

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