Arbeitsmarkt: Bures bekräftigt Angebot an Regierung - "Österreich-Vertrag" umsetzen

Nationale Kraftanstrengung gegen Rekordarbeitslosigkeit notwendig - Chefarztpflicht: Bures kritisiert "Pfusch auf Kosten der Kranken"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos das Angebot der SPÖ an die Regierung, in einer nationalen Kraftanstrengung wirksame Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit und für mehr Wachstum zu ergreifen. Gestern hat dazu SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der SPÖ-Klubklausur den "Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum" präsentiert. Nachdem die Regierung selbst nichts zuwege bringe, solle sie das zehn konkrete Punkte umfassende Angebot der SPÖ annehmen, appelliert Bures an Kanzler Schüssel. ****

Die SPÖ sieht in der hohen Arbeitslosigkeit das Problem Nummer eins. Die Verantwortung für die höchste Arbeitslosenzahl der zweiten Republik liegt nach Überzeugung von Bures eindeutig bei der Regierung, bei Kanzler Schüssel, Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser. Von Februar 2001 bis Februar 2005 ist die Arbeitslosenzahl um mehr als 81.000 auf 361.000 angestiegen, das ist ein Anstieg um 30 Prozent.

Völlig unverständlich ist für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass die Regierung trotzdem nichts unternehme. Bartenstein versuche das Problem schönzureden, Schüssel stelle sich taub. "Das ist der eigentliche innenpolitische Skandal", sagte Bures.

Als eine der negativen Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit sieht Bures auch die derzeitigen Finanznöte der Krankenversicherung, die teilweise von den verminderten Beitragseinnahmen verursacht sind. Die weiteren Ursachen für die Probleme im Gesundheitswesen liegen nach Ansicht von Bures in einer verfehlten Politik der Gesundheitsministerin. Rauch-Kallat habe außer Belastungen von Kranken und Beitragserhöhungen nichts zusammengebracht, keine einzige wirksame strukturelle Maßnahme sei gesetzt worden.

So wurde die Rezeptgebühr in den letzten Jahren gleich viermal erhöht, ebenfalls erhöht wurde der Spitalskostenbeitrag, Ambulanzgebühren wurden eingeführt und wegen Verfassungswidrigkeit schließlich wieder gestrichen, Selbstbehalte bei Heilbehelfen wurden eingeführt; und auch die Krankenversicherungsbeiträge wurden erhöht, zunächst für Angestellte, dann für Pensionisten, schließlich im Zuge des sogenannten Gesundheitspakets für alle Versicherten.

Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt werde von der Regierung in Gefahr gebracht, warnte Bures, die Regierung steuere auf eine Zwei-Klassen-Medizin hin. Ein Beispiel dafür sei das derzeitige Chaos rund um die Chefarztpflicht. Medien berichten heute davon, dass manche Patienten den bürokratischen Hürden ausweichen und notwendige Medikamente selbst kaufen. Die meisten Patienten könnten sich das freilich nicht leisten.

Bures sprach in dem Zusammenhang von einen "Flop" und "völlig verfehlten bürokratischen Maßnahmen" der Ministerin, die allerdings die Schuld von sich weisen und dem Hauptverband zuschieben wollte. Das lässt Bures nicht gelten, sie verweist darauf, dass sowohl das Gesetz als auch die zugehörige Verordnung zur Neuregelung der Chefarztpflicht von Rauch-Kallat kommen - "ein Pfusch auf Kosten der Kranken".

Bures kritisierte generell "die Zerstrittenheit und das Chaos in der Regierung". Als "ein Beispiel unter vielen" verwies sie auf den umstrittenen Plan von FPÖ-Verkehrsminister Gorbach, das Tempolimit auf Autobahnen auf 160 km/h zu erhöhen, der zuletzt von Gorbachs Staatssekretär Kukacka verworfen wurde. (Schluss) wf

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