Krainer: Regierung verabschiedet sich endgültig von Umweltpolitik

Kleine Koalition gegen konkrete Klimaschutzziele

Wien (SK) "Offenbar verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von der Umweltpolitik", erklärte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass sich Österreich gegen Klimaschutzziele für die Zeit nach 2010 ausspricht, dann muss man ehrlicherweise auch die Auflösung des Umweltministeriums fordern", so Krainer. Dass die kleine Koalition mit Umweltpolitik "rein gar nichts am Hut hat", habe sich in der Vergangenheit bereits öfter gezeigt, verwies der SPÖ-Umweltsprecher etwa auf die Untätigkeit der Regierung in der Bereichen Klimaschutz und Anti-Atom-Politik. "Mit dieser Politik gefährdet Schüssel die Zukunft unserer Kinder", machte der SPÖ-Umweltsprecher deutlich. ****

Krainer informierte zudem, dass die SPÖ heute im Budgetausschuss einen Antrag eingebracht hat, in dem Finanzminister Grasser aufgefordert wird, einen Teil der
Steuereinnahmen, die er aus dem Tanktourismus bezieht, für zusätzliche Maßnahmen zu Gunsten des Klimaschutzes verwendet. Konkret verlangt die SPÖ, dass Grasser 50 Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung stellt. Für Minister Pröll werde die Abstimmung über diesen Antrag jedenfalls zur "Nagelprobe". Sollte Pröll der Klimaschutz tatsächlich ein Anliegen sein, dann muss die ÖVP dem Antrag der SPÖ zustimmen, betonte Krainer abschließend. (Schluss) ps

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