Kräuter: "Bundeskanzler Schüssel zieht vor LH Pröll den Schwanz ein!"

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter auf eine HEUTE erfolgte parlamentarische
Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Thema
Semmering-Basis-Tunnel. Kräuter Samstag gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ: "Ich habe Schüssel eine einzige Frage gestellt, nämlich ob
er bereit und in der Lage ist, die Umsetzung des
Semmering-Basis-Tunnels beim niederösterreichischen Landeshauptmann
durchzusetzen. Schüssel verweigert die Antwort und zieht damit wenige
Tage nach der selbst groß präsentierten Semmeringlösung mit Klasnic
und Pröll bereits den Schwanz ein." ****

Die Ausrede Schüssels, es handle sich um keinen Gegenstand der
Vollziehung des Bundeskanzleramtes, lässt der
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nicht gelten: "Schüssel hat
sich in der vergangenen Woche öffentlich als Vollzugsorgan einer
neuen Lösung aufgespielt, somit hätte er die politische und
moralische Verpflichtung, die Frage zu beantworten, ob er bereit ist,
den Tunnel gegen LH Pröll durchzusetzen!"
Mit dieser Antwortverweigerung sei ein "ganz schmutziger
Wahlkampfschmäh der ÖVP" entlarvt und Kräuter fordert eine sofortige
Einstellung der Planung der Schmähtrasse auf Steuerzahlerkosten: "Das
sollen Schüssel und Klasnic gefälligst aus der ÖVP-Wahlkampfkasse
bezahlen."

Zur Erläuterung erinnerte Kräuter daran, dass Klasnic im
Dezember in Richtung Schüssel festgestellt hatte, dass dieser ihre
Botschaft verstanden habe und sie sich erwarte, dass das Projekt
nicht nur auf Schiene gebracht werden, sondern sie auch Zeitpläne und
einen Finanzierungsplan erwarte. Außerdem habe Klasnic erklärt, dass
sie von Schüssel erwarte, dass dieser im ersten Quartal antwortet,
"was die Umsetzung betrifft". Zur Verkürzung des Quartal-Ultimatums
an Klasnic auf die 2-Monate-Frist einer Anfragebeantwortung richtete
die SPÖ an den Bundeskanzler folgende Frage: "Sind Sie bereit und in
der Lage, die Umsetzung des Semmering-Basis-Tunnels beim
niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll durchzusetzen?"
Die Antwort Schüssels: "Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der
Vollziehung des Bundeskanzleramtes". (Schluss) cs

OTS0039    2005-03-12/13:43

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