- 10.03.2005, 10:00:00
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Umweltdachverband und Alpenverein: Alpenrucksack für Österreich ist geschnürt!
Wien (OTS) - Ratifizierung der Protokolle und Umsetzung der
Alpenkonvention vorantreiben
Schwerpunkt zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der
europäischen Berggebiete starten
Seit knapp vier Monaten gibt Österreich als Vorsitzland in Sachen
Alpenkonvention den Takt vor. "Ein Alpenrucksack voller Aufgaben
wartet auf unser Land - den Verhandlungen und Worten müssen nun Taten
folgen. Nunmehr müssen entscheidende Weichen für die Umsetzung der
Protokolle dieses internationalen Staatsvertrages zum Schutz der
Alpen gestellt werden", fordert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident
des Umweltdachverbandes.
Protokolle müssen endlich in allen Alpenstaaten ratifiziert werden
Aktuell haben nur Deutschland, Liechtenstein, Österreich und
Slowenien alle Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention
ratifiziert. "Das bedeutet, dass lediglich für 38 Prozent des
gesamten Anwendungsbereiches alle Protokolle der Alpenkonvention
gelten. So kann keine schlagkräftige und glaubwürdige Alpenpolitik
zustande kommen", konstatiert Mag. Peter Haßlacher, Leiter der
Fachabteilung Raumplanung/Naturschutz des Oesterreichischen
Alpenvereins. Frankreich und Monaco haben erst einige wenige,
Italien, die Schweiz und die Europäischen Union noch kein einziges
Protokoll ratifiziert. Darüber hinaus wird das für die
Alpenkonvention zentrale Verkehrsprotokoll nach wie vor
stiefmütterlich behandelt. "Anlässlich der VI. Alpenkonferenz in
Luzern 2000 wurde dieses Herzstück der Alpenkonvention unter
Erfolgsgetöse unterzeichnet, spielt jedoch bisher nur eine marginale
Rolle", so Haßlacher. Umweltdachverband und Alpenverein fordern daher
dringend die Vergabe einer Studie, welche die Handlungspotenziale und
-optionen, erwachsend aus dem Verkehrsprotokoll, aufzeigt. Ähnliches
gilt für das Protokoll "Bevölkerung und Kultur", das immer noch nicht
vollendet wurde und das "Wasser-Protokoll", das ebenfalls nicht aus
den Startlöchern heraus kommt. "Unter Österreichischem Vorsitz muss
das Protokoll Bevölkerung und Kultur abgeschlossen und das
Wasserprotokoll auf Schiene gesetzt werden, wobei auch der
Gletscherschutz entsprechende Berücksichtigung finden soll", fordert
Haßlacher.
Schwerpunkt - Schutz und nachhaltige Entwicklung der europäischen
Berggebiete
Darüber hinaus hat Österreich in der ersten Jahreshälfte 2006
(EU-Präsidentschaft) auch den Vorsitz aller europäischen
Umweltminister inne. Ein perfekter Rahmen, um die Erfahrungen und
Erkenntnisse aus der Alpenkonvention länderübergreifend zu nützen.
"Wir fordern Umweltminister Josef Pröll auf, bei der
EU-Umweltvorsitzführung 2006 einen europaweiten Schwerpunkt zum
Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der europäischen Berggebiete
zu starten", appelliert Heilingbrunner.
Balance zwischen rechtlicher Implementierung und Umsetzung schaffen
Auf nationaler Ebene gilt es jetzt, die Voraussetzungen für die
richtige Balance zwischen der rechtlichen Implementierung der
Protokollinhalte und der Umsetzung der Protokolle durch Projekte zu
schaffen. Folgende Eckpunkte sind dabei relevant:
- rechtliche Umsetzung der Protokolle durch Anwendung transparenter
Leitlinien: Ausarbeitung und Verbreitung eines Umsetzungs-Handbuches;
- aktive Förderung von Umsetzungsprojekten unter der Flagge der
Alpenkonvention - budgetäre Vorsorge;
- Steigerung der Mitgliederanzahl in Österreich am akkreditierten
Umsetzungsprojekt der Alpenkonvention, dem Gemeindenetzwerk "Allianz
in den Alpen": derzeit erst 18 von ca. 1.100 Gemeinden im
Anwendungsbereich der Alpenkonvention;
- Durchführung einer Potenzialanalyse für die Umsetzung aller
Protokolle; damit soll Mehrwert für Tourismus und Berglandwirtschaft
aufgezeigt werden;
- Verstärkung der Öffentlichkeits- und Imagearbeit für die
Alpenkonvention: Schwerpunktveranstaltungen in den Bundesländern zu
verschiedenen Alpenkonventionsthemen während des Österreichischen
Vorsitzes bis November 2006.
Umsetzungsschub durch Information und Förderung muss sofort beginnen
Auch in Sachen ländliche Entwicklung sollte in den kommenden zwei
Jahren ein Schub erfolgen. "Die Neuausrichtung der gemeinsamen
Agrarpolitik mit einer verpflichtenden stärkeren Förderung von
naturschutzbezogenen Maßnahmen und Programmen - beispielsweise die
Erhaltung der Bergmähder, Steilflächenmahd etc. - muss deshalb ab
2007 auch in Sachen Alpenkonvention greifen", fordert Heilingbrunner.
Fazit: "Die wichtigen internationalen Weichenstellungen müssen
2005/06 durch den Österreichischen Vorsitz durchgeführt werden und
innerhalb unseres Landes muss ein Umsetzungsschub durch Information
und Förderung erfolgen. Österreich darf jetzt keine Zeit mehr
verlieren. Mit den Anstrengungen und Maßnahmen für ein
zukunftsreiches Land und Europa der Berge muss sofort begonnen
werden", so Heilingbrunner und Haßlacher abschließend.
OTS0073 2005-03-10/10:00
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