Einem: Das Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie verlangt ganzen Einsatz der Konsumentenministerin

Wien (SK) "Die Konsumenten brauchen keinen Staatssekretär, der
Presseaussendungen ausschickt, sondern eine Ministerin, die sich bei
Minister Bartenstein durchsetzt", erklärte der Europasprecher der
SPÖ, Caspar Einem, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die
von der EU-Kommission vorgelegte und von Bundesminister Bartenstein
unterstützte Dienstleistungsrichtlinie macht nämlich Schluss mit dem
Konsumentenschutz im Dienstleistungsbereich, zumindest dann, wenn
Dienstleister aus dem EU-Ausland gepfuscht haben", so Einem weiter.
"Dann müssen sich die Konsumenten an ein ausländisches Gericht
wenden, ausländisches Recht anwenden und die damit verbundenen Risken
in Kauf nehmen. Die Dienstleistungsrichtlinie rechtfertigt
grundsätzliche Einwendungen innerhalb der Regierung. Da kann die
Ministerin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, weil sie ohnehin
einen Brief geschrieben habe. Da muss Minister Bartenstein daran
erinnert werden, dass er Österreich und nicht sich selbst in Brüssel
vertritt", schloss Einem. (Schluss) ps/mp

OTS0257    2005-03-08/16:23

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