Leichtfried: Verkehrspolitik der Bundesregierung braucht mehr Glaubwürdigkeit

Wien (SK) Einen "Appell für eine Glaubwürdigkeits-Offensive" richtet
Jörg Leichtfried, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des
Verkehrsausschusses, an Hubert Gorbach. Hintergrund dafür ist das
heutige Treffen des Verkehrsministers mit EU-Verkehrskommissar
Jacques Barrot. "Uns droht eine Verschärfung des Konflikts um die von
der EU als zu hoch eingestuften Sondermauten. Auch die Finanzierung
des Brennerbasistunnels ist noch immer ungeklärt. Und nicht zuletzt
steht die künftige Auslastung des Tunnels noch in den Sternen. Hier
braucht es überall entsprechende Regelungen und Maßnahmen, die von
der EU auch mitgetragen werden." ****

Deshalb sei es für die Bundesregierung allerhöchste Zeit, Freunde für
Österreichs Anliegen zu finden und sich als seriöser
Verhandlungspartner zu positionieren. Vor allem müsse die Regierung
mit ihrer Ankündigung, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern,
tatsächlich ernst machen. In Brüssel würde man sich dazu jedenfalls
konkrete Maßnahmen erwarten.

Leichtfried abschließend: "Es gibt schon jetzt eine Fülle von
Möglichkeiten, um Druck in diese Richtung auszuüben - von
Überholverboten bis zu Geschwindigkeitsbeschränkungen. Ganz legal und
ganz EU-konform. Einzige Voraussetzung ist, dass in- und ausländische
LKW gleich behandelt werden. Hilfreich wäre es auch, wenn die
Bundesregierung das Projekt Semmering-Bahntunnel nicht länger
hintertreiben würde. Auch das ist eine konkrete Maßnahme, um wieder
mehr verkehrspolitische Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Es liegt am
Kanzler und seinem Kabinett, dafür den politischen Willen
aufzubringen." (Schluss) ps/mp

OTS0198    2005-03-07/14:01

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